Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.02.1985

Geschäftszahl

84/02/0294

Rechtssatz

Macht jemand geltend, dass er auf Grund besonderer Umstände (hier: plötzliches Auftreten von Durchfall) ein Halteverbot nicht beachtet habe, so ist er für diese Behauptung beweispflichtig; dies gilt sowohl für die Prüfung der Frage, ob ein "Anhalten" iSd § 2 Abs 1 Z 26 StVO vorlag, als auch für die Beurteilung des Vorliegens eines (entschuldigenden oder rechtfertigenden) Notstandes iSd § 6 VStG 1950.Macht jemand geltend, dass er auf Grund besonderer Umstände (hier: plötzliches Auftreten von Durchfall) ein Halteverbot nicht beachtet habe, so ist er für diese Behauptung beweispflichtig; dies gilt sowohl für die Prüfung der Frage, ob ein "Anhalten" iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 26, StVO vorlag, als auch für die Beurteilung des Vorliegens eines (entschuldigenden oder rechtfertigenden) Notstandes iSd Paragraph 6, VStG 1950.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1985:1984020294.X01