Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Vorschrift des § 9 Abs 4 KJG kann nicht isoliert gesehen werden. Sie ist in Zusammenhalt mit §§ 2, 9 Abs 1, 10 und 11 Abs 2 KJG auszulegen. Die Behörde hat daher bei einer Anschlußverfügung zu berücksichtigen, welcher Anschluß den Grundsätzen eines geordneten Jagdwesens am ehesten entspricht, wobei auch zu beachten ist, ob die Grundflächen nach Umfang und Gestalt eine ordnungsgemäße Jagdausübung gestatte.Die Vorschrift des Paragraph 9, Absatz 4, KJG kann nicht isoliert gesehen werden. Sie ist in Zusammenhalt mit Paragraphen 2, 9, Absatz eins, 10 und 11 Absatz 2, KJG auszulegen. Die Behörde hat daher bei einer Anschlußverfügung zu berücksichtigen, welcher Anschluß den Grundsätzen eines geordneten Jagdwesens am ehesten entspricht, wobei auch zu beachten ist, ob die Grundflächen nach Umfang und Gestalt eine ordnungsgemäße Jagdausübung gestatte.

Ausnahmsweise eingeholte Sachverständigengutachten sind vermöge der Vorschrift des § 78 Abs 2 KJG dem zuständigen Jagdbeirat. Der durch § 78 KJG nicht eingeschränkte Grundsatz der freien Beweiswürdigung schließt es aus, daß die Behörde an die Stellungnahme des Jagdbeirates gebunden ist. Sie ist allerdings gemäß § 60 AVG verpflichtet, sich in der Begründung des Bescheides mit der Stellungnahme des Jagdbeirates auseinanderzusetzen, sofern sie diesem in seiner Betrachtungsweise nicht folgt. (Die Unterlassung zu einem eingeholten Gutachten die Stellungnahme des Jagdbeirates (hier: Landesjagdbeirat) einzuholen bedeutet eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen müssen.Ausnahmsweise eingeholte Sachverständigengutachten sind vermöge der Vorschrift des Paragraph 78, Absatz 2, KJG dem zuständigen Jagdbeirat. Der durch Paragraph 78, KJG nicht eingeschränkte Grundsatz der freien Beweiswürdigung schließt es aus, daß die Behörde an die Stellungnahme des Jagdbeirates gebunden ist. Sie ist allerdings gemäß Paragraph 60, AVG verpflichtet, sich in der Begründung des Bescheides mit der Stellungnahme des Jagdbeirates auseinanderzusetzen, sofern sie diesem in seiner Betrachtungsweise nicht folgt. (Die Unterlassung zu einem eingeholten Gutachten die Stellungnahme des Jagdbeirates (hier: Landesjagdbeirat) einzuholen bedeutet eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen müssen.

Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen nicht klar und übersichtlich zusammenfaßt, bedarf hinsichtlich des Sachverhaltes einer Ergänzung und ist daher, sofern durch diesen Mangel die Parteien in der Verfolgung ihrer Rechte beeinträchtigt sind, mit einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 42 Abs 2 lit c Z 2 VwGG 1965 behaftet.Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen nicht klar und übersichtlich zusammenfaßt, bedarf hinsichtlich des Sachverhaltes einer Ergänzung und ist daher, sofern durch diesen Mangel die Parteien in der Verfolgung ihrer Rechte beeinträchtigt sind, mit einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, VwGG 1965 behaftet.

Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 2, AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.

Die vom VwGH hinsichtlich der Sachverhaltsermittlung einschließlich der Beweiswürdigung im Sinne der §§ 41 und 42 VwGG 1965 vorgenommene Kontrolle entspricht den Anforderungen, die der VfGH in seinem Erkenntnis vom 14. Oktober 1965, Slg. Nr. 5100 unter Z 6 lit c an ein Gericht im Sinne des Art 6 Abs 1 der MRK gestellt hat.Die vom VwGH hinsichtlich der Sachverhaltsermittlung einschließlich der Beweiswürdigung im Sinne der Paragraphen 41 und 42 VwGG 1965 vorgenommene Kontrolle entspricht den Anforderungen, die der VfGH in seinem Erkenntnis vom 14. Oktober 1965, Slg. Nr. 5100 unter Ziffer 6, Litera c, an ein Gericht im Sinne des Artikel 6, Absatz eins, der MRK gestellt hat.

Der VwGH ist an den von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt insofern nicht gebunden, als der Sachverhalt von dieser in einem wesentlichen Punkt aktenwidrig angenommen wurde, der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt der Ergänzung bedarf oder Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. (Hinweis auf E vom 7.2.1950, Zl. 0819/49, VwSlg. 1339 A/1950)