Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.1974
Geschäftszahl
1579/73
Rechtssatz
Ausnahmsweise eingeholte Sachverständigengutachten sind vermöge der Vorschrift des § 78 Abs 2 KJG dem zuständigen Jagdbeirat. Der durch § 78 KJG nicht eingeschränkte Grundsatz der freien Beweiswürdigung schließt es aus, daß die Behörde an die Stellungnahme des Jagdbeirates gebunden ist. Sie ist allerdings gemäß § 60 AVG verpflichtet, sich in der Begründung des Bescheides mit der Stellungnahme des Jagdbeirates auseinanderzusetzen, sofern sie diesem in seiner Betrachtungsweise nicht folgt. (Die Unterlassung zu einem eingeholten Gutachten die Stellungnahme des Jagdbeirates (hier: Landesjagdbeirat) einzuholen bedeutet eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen müssen.
Beachte
Vorgeschichte:
1360/72 E 9.3.1973;
Besprechung in:
Ringhofer in Festschrift des VwGH, S 351;