Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auf der Grundlage des § 129 Abs 1 kann die Auflassung einer bewilligungswidrigen und bewilligungspflichtigen Änderung der Raumwidmung aufgetragen werden (es muss sich um bewilligungspflichtige und nicht etwa bloß anzeigepflichtige Änderungen der Raumwidmung handeln)(Hinweis auf E 11.5.1970, 117/70).Auf der Grundlage des Paragraph 129, Absatz eins, kann die Auflassung einer bewilligungswidrigen und bewilligungspflichtigen Änderung der Raumwidmung aufgetragen werden (es muss sich um bewilligungspflichtige und nicht etwa bloß anzeigepflichtige Änderungen der Raumwidmung handeln)(Hinweis auf E 11.5.1970, 117/70).

Sind hinsichtlich eines seit Jahrzehnten bestehenden Gebäudes Unterlagen über eine seinerzeitige Baubewilligung nicht mehr auffindlich, steht anderseits aber fest, daß hinsichtlich eines fehlenden Konsenses baubehördliche Beanstandungen niemals stattgefunden haben, dann spricht die Vermutung dafür, daß das Gebäude in seiner derzeitigen Gestalt auf Grund einer nach dem im Zeitpunkt der Erbauung in Geltung gestandenen Vorschriften erteilten Baubewilligung errichtet und diese Baubewilligung auch nicht bloß auf Widerruf erteilt worden ist, es sei denn, daß Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme vorliegen.

Der Grundsatz, daß der lange Bestand eines Gebäudes für dessen Konsensmäßigkeit spricht, gilt auch dann, wenn eine Baubewilligung vorhanden ist, der bestehende Zustand mit dieser aber nicht übereinstimmt.

Die Baubewilligung kann durch ein konkludentes Verhalten der Baubehörde oder deren Organwalter nicht ersetzt werden.

Ausführungen zur Frage der Bewilligungspflicht für eine Änderung der Raumwidmung (Aufenthalts- und Arbeitsräume) und zwar nach der Rechtslage vor und nach dem 3.5.1930 (Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bauordnung 1929).

Ein Magazin (Lagerraum) ist schlechthin nicht als Aufenthaltsraum oder Arbeitsraum anzusehen (Hinweis E 9.9.1963, 962/63, VwSlg 6084 A/1963 und E 25.10.1965, 490, 689 und 1923/64).

Hinweis darauf, dass ein Maschinenkeller sowohl ein Lagerraum als auch ein Arbeitsraum sein kann.

Hinweis darauf, dass als Speisesäle gewidmete Räume, ihrer Funktion nach nicht Aufenthalts- bzw Arbeitsräumen entsprechen.

Für die Frage der bewilligungsgemäßen Benützung eines Raumes kommt es auf den letzten Stand des baubehördlichen Konsenses an.

Eine nachträgliche Bauanzeige ist im Gesetz nicht vorgesehen und somit zurückzuweisen.

Der Umstand, dass in einer Baubewilligung nach der BauO für Wien ex 1883 eine neue Widmung angeführt ist, und diese gleichzeitig mit baulichen Abänderungen anderer Art bewilligt wurde, schließt es nicht aus, daß eine spätere Widmungsänderung als rechtmäßig zu betrachten ist, soferne im Zeitpunkt dieser Änderung keine Bewilligungspflicht bezüglich einer solchen Änderung besteht.

Rechtliche Ausführungen zum Begriff "Herstellung".

Die bloße Änderung der Widmung der Räume eines Hauses bedarf der baubehördlichen Bewilligung.

Die Änderung der Widmung von anderen als Wohnräumen zu anderen als Wohnzwecken war nach der Bauordnung für Wien ex 1883, jedenfalls bis zur Novelle durch das Gesetz vom 17. Juni 1920 LGBl. Nr. 147 nicht als bewilligungspflichtig anzusehen.Die Änderung der Widmung von anderen als Wohnräumen zu anderen als Wohnzwecken war nach der Bauordnung für Wien ex 1883, jedenfalls bis zur Novelle durch das Gesetz vom 17. Juni 1920 Landesgesetzblatt Nr. 147 nicht als bewilligungspflichtig anzusehen.

Ausführungen zum Inhalt des § 46 der BO f. Wien ex 1883.Ausführungen zum Inhalt des Paragraph 46, der BO f. Wien ex 1883.