Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Art. 4 Abs. 2 der UVP-Richtlinie sieht für die in Anhang II (dieser Richtlinie) genannten Projekte vor, dass die Mitgliedstaaten anhand einer Einzelfallentscheidung oder anhand der von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien entscheiden, ob für das Projekt eine UVP durchzuführen ist. Den Mitgliedstaaten wird mit dieser Bestimmung ein Ermessensspielraum eingeräumt (vgl. in diesem Zusammenhang zur insoweit vergleichbaren Regelung der Richtlinie 85/337/EWG etwa VwGH 19.4.2012, 2009/03/0040).Artikel 4, Absatz 2, der UVP-Richtlinie sieht für die in Anhang römisch zwei (dieser Richtlinie) genannten Projekte vor, dass die Mitgliedstaaten anhand einer Einzelfallentscheidung oder anhand der von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien entscheiden, ob für das Projekt eine UVP durchzuführen ist. Den Mitgliedstaaten wird mit dieser Bestimmung ein Ermessensspielraum eingeräumt vergleiche in diesem Zusammenhang zur insoweit vergleichbaren Regelung der Richtlinie 85/337/EWG etwa VwGH 19.4.2012, 2009/03/0040).

Wie der EuGH bereits wiederholt ausgesprochen hat (vgl. etwa EuGH 28.2.2018, Comune di Castelbellino, C-117/17, Rn. 37, 39), wird, wenn die Mitgliedstaaten beschlossen haben, gemäß Art. 4 Abs. 2 der UVP-Richtlinie Schwellenwerte bzw. Kriterien festzulegen, der ihnen eingeräumte Wertungsspielraum durch die in Art. 2 Abs. 1 der UVP-Richtlinie festgelegte Pflicht begrenzt, die Projekte, bei denen u.a. aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor der Erteilung einer Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen. Hiebei würde ein Mitgliedstaat, der diese Schwellenwerte bzw. Kriterien so festlegte, dass in der Praxis alle Projekte einer bestimmten Art von vornherein von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen wären, seinen Wertungsspielraum überschreiten, es sei denn, aufgrund einer Gesamtbeurteilung aller ausgenommenen Projekte wäre davon auszugehen, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei.Wie der EuGH bereits wiederholt ausgesprochen hat vergleiche etwa EuGH 28.2.2018, Comune di Castelbellino, C-117/17, Rn. 37, 39), wird, wenn die Mitgliedstaaten beschlossen haben, gemäß Artikel 4, Absatz 2, der UVP-Richtlinie Schwellenwerte bzw. Kriterien festzulegen, der ihnen eingeräumte Wertungsspielraum durch die in Artikel 2, Absatz eins, der UVP-Richtlinie festgelegte Pflicht begrenzt, die Projekte, bei denen u.a. aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor der Erteilung einer Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen. Hiebei würde ein Mitgliedstaat, der diese Schwellenwerte bzw. Kriterien so festlegte, dass in der Praxis alle Projekte einer bestimmten Art von vornherein von der Pflicht zur Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen wären, seinen Wertungsspielraum überschreiten, es sei denn, aufgrund einer Gesamtbeurteilung aller ausgenommenen Projekte wäre davon auszugehen, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei.

In einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat seinen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Höhe der Schwellenwerte gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. b der UVP-Richtlinie überschritten hat, entfalten Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 dahingehend unmittelbare Wirkung, dass zunächst im Rahmen einer Einzelfalluntersuchung zu prüfen ist, ob die betreffenden Projekte möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben und, wenn ja, sodann eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (vgl. VwGH 24.9.2014, 2012/03/0165, mit Hinweis auf EuGH 21. März 2013, Flughafen Salzburg GmbH, C-244/12, Rz 48 und Tenor).In einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat seinen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Höhe der Schwellenwerte gemäß Artikel 4, Absatz 2, Litera b, der UVP-Richtlinie überschritten hat, entfalten Artikel 2, Absatz eins und Artikel 4, Absatz 2, Litera a und Absatz 3, dahingehend unmittelbare Wirkung, dass zunächst im Rahmen einer Einzelfalluntersuchung zu prüfen ist, ob die betreffenden Projekte möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben und, wenn ja, sodann eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist vergleiche VwGH 24.9.2014, 2012/03/0165, mit Hinweis auf EuGH 21. März 2013, Flughafen Salzburg GmbH, C-244/12, Rz 48 und Tenor).

Ob ein bestimmtes Vorhaben ein Städtebauvorhaben im Sinne des Anhang 1 Z 18 lit. b UVPG 2000 ist, ist eine Frage des Einzelfalles. Die Zulässigkeit der Revision könnte sich daher nur ergeben, wenn in den Revisionszulässigkeitsgründen substantiiert aufgezeigt wird, dass die diesbezügliche Beurteilung des VwG grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis führen würde (vgl. VwGH 22.1.2019, Ra 2018/05/0286, sowie VwGH 26.2.2019, Ra 2019/06/0012, jeweils mwN).Ob ein bestimmtes Vorhaben ein Städtebauvorhaben im Sinne des Anhang 1 Ziffer 18, Litera b, UVPG 2000 ist, ist eine Frage des Einzelfalles. Die Zulässigkeit der Revision könnte sich daher nur ergeben, wenn in den Revisionszulässigkeitsgründen substantiiert aufgezeigt wird, dass die diesbezügliche Beurteilung des VwG grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis führen würde vergleiche VwGH 22.1.2019, Ra 2018/05/0286, sowie VwGH 26.2.2019, Ra 2019/06/0012, jeweils mwN).

Die Behörde hat im Fall einer Einzelfallprüfung nach § 3 Abs. 2 UVPG 2000 nur zu klären, ob mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (vgl. E 23. September 2009, 2007/03/0170; E 26. April 2011, 2008/03/0089; E 30. Juni 2006, 2005/04/0195). Wie derartige Auswirkungen zu beurteilen sind und ihnen entgegenzutreten ist, ist dem späteren Bewilligungsverfahren vorbehalten. Insofern stellt die Einzelfallprüfung also nur eine Grobbeurteilung eines Vorhabens dar (vgl. E 21. Dezember 2011, 2006/04/0144; E 21. Dezember 2011, 2007/04/0112). Dies entspricht auch den Vorgaben des § 3 Abs. 7 UVPG 2000, wonach sich die Behörde, dann, wenn sie eine Einzelfallprüfung durchzuführen hat, hinsichtlich Prüftiefe und Prüfumfang auf eine Grobprüfung zu beschränken hat.Die Behörde hat im Fall einer Einzelfallprüfung nach Paragraph 3, Absatz 2, UVPG 2000 nur zu klären, ob mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist vergleiche E 23. September 2009, 2007/03/0170; E 26. April 2011, 2008/03/0089; E 30. Juni 2006, 2005/04/0195). Wie derartige Auswirkungen zu beurteilen sind und ihnen entgegenzutreten ist, ist dem späteren Bewilligungsverfahren vorbehalten. Insofern stellt die Einzelfallprüfung also nur eine Grobbeurteilung eines Vorhabens dar vergleiche E 21. Dezember 2011, 2006/04/0144; E 21. Dezember 2011, 2007/04/0112). Dies entspricht auch den Vorgaben des Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000, wonach sich die Behörde, dann, wenn sie eine Einzelfallprüfung durchzuführen hat, hinsichtlich Prüftiefe und Prüfumfang auf eine Grobprüfung zu beschränken hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätin Mag. Hainz-Sator und den Hofrat Dr. Pürgy als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Vonier, über die Revision der Umweltorganisation A in W, vertreten durch Dr. Piotr Pyka, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Spiegelgasse 10/7, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2023, Zl. W102 2265376-1/10E, betreffend Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Wiener Landesregierung; mitbeteiligte Parteien: 1. Gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft W eingetragene Genossenschaft mbH, 2. Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft S registrierte Genossenschaft mbH und 3. W Wohnbaugesellschaft mbH, alle in W und alle vertreten durch die HSP Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Gonzagagasse 4), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Pollak sowie die Hofrätin Mag. Hainz-Sator und den Hofrat Dr. Pürgy als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Vonier, über die Revision der Umweltorganisation A in W, vertreten durch Dr. Piotr Pyka, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Spiegelgasse 10/7, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2023, Zl. W102 2265376-1/10E, betreffend Feststellung gemäß Paragraph 3, Absatz 7, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Wiener Landesregierung; mitbeteiligte Parteien: 1. Gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft W eingetragene Genossenschaft mbH, 2. Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft S registrierte Genossenschaft mbH und 3. W Wohnbaugesellschaft mbH, alle in W und alle vertreten durch die HSP Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Gonzagagasse 4), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Durch das Vorhaben würden auch sonst keine Tatbestände des UVP-G 2000 erfüllt werden. Ebenso führe eine Gesamtschau der Umweltauswirkungen aller Vorhabensteile nicht zu einer UVP-Pflicht.

Die Beschwerden gegen den UVP-Feststellungsbescheid der belangten Behörde seien daher abzuweisen gewesen.

Erst vor Kurzem habe der EuGH hervorgehoben, dass im Rahmen der Einzelfallprüfung das betreffende Projekt in Hinblick auf alle in Anhang III der UVP-Richtlinie genannten Auswahlkriterien zu prüfen sei, um die im Einzelfall relevanten Kriterien zu bestimmen, und sodann alle diese für den Einzelfall relevanten Kriterien heranzuziehen seien.Erst vor Kurzem habe der EuGH hervorgehoben, dass im Rahmen der Einzelfallprüfung das betreffende Projekt in Hinblick auf alle in Anhang römisch drei der UVP-Richtlinie genannten Auswahlkriterien zu prüfen sei, um die im Einzelfall relevanten Kriterien zu bestimmen, und sodann alle diese für den Einzelfall relevanten Kriterien heranzuziehen seien.

Von dieser Rechtsprechung sei das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall abgewichen; dies bereits deshalb, weil es überhaupt keine Prüfung der Kriterien des Art. 2 Abs. 1 und des Anhangs III der UVP-Richtlinie (§ 3 Abs. 5 UVP-G 2000) vorgenommen habe, sondern die Einzelfallprüfung lediglich auf die Frage einer möglichen Beeinträchtigung der Schutzgüter des § 1 Abs. 1 UVP-G 2000 beschränkt bzw. auf die Einzelfallprüfung der belangten Behörde verwiesen habe, von der ebenso wenig die genannten Kriterien der UVP-Richtlinie berücksichtigt worden seien. Das Verwaltungsgericht habe sich weder mit den Merkmalen des Vorhabens bzw. mit dessen Standort noch mit Merkmalen der potentiellen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt auseinandergesetzt. Dabei könne auf Grund der Merkmale des Vorhabens und des Standortes sowie der Tatsache, dass das Vorhaben die in Anhang 1 Z 18 lit. d des UVP-G 2000 festgelegten Schwellenwerte massiv überschreite, nicht mit der „notwendigen Gewissheit“ davon ausgegangen werden, dass hier nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei. Dies werde besonders auffällig, wenn man bedenke, dass vom Verwaltungsgericht das Vorkommen von mehreren geschützten Tierarten (Feldhamster, Feldeidechse usw.) im Vorhabensgebiet festgestellt worden sei. Deshalb könne im Sinn der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gerade nicht mit der notwendigen Gewissheit davon ausgegangen werden, dass hier nicht von erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei.Von dieser Rechtsprechung sei das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall abgewichen; dies bereits deshalb, weil es überhaupt keine Prüfung der Kriterien des Artikel 2, Absatz eins und des Anhangs römisch drei der UVP-Richtlinie (Paragraph 3, Absatz 5, UVP-G 2000) vorgenommen habe, sondern die Einzelfallprüfung lediglich auf die Frage einer möglichen Beeinträchtigung der Schutzgüter des Paragraph eins, Absatz eins, UVP-G 2000 beschränkt bzw. auf die Einzelfallprüfung der belangten Behörde verwiesen habe, von der ebenso wenig die genannten Kriterien der UVP-Richtlinie berücksichtigt worden seien. Das Verwaltungsgericht habe sich weder mit den Merkmalen des Vorhabens bzw. mit dessen Standort noch mit Merkmalen der potentiellen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt auseinandergesetzt. Dabei könne auf Grund der Merkmale des Vorhabens und des Standortes sowie der Tatsache, dass das Vorhaben die in Anhang 1 Ziffer 18, Litera d, des UVP-G 2000 festgelegten Schwellenwerte massiv überschreite, nicht mit der „notwendigen Gewissheit“ davon ausgegangen werden, dass hier nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei. Dies werde besonders auffällig, wenn man bedenke, dass vom Verwaltungsgericht das Vorkommen von mehreren geschützten Tierarten (Feldhamster, Feldeidechse usw.) im Vorhabensgebiet festgestellt worden sei. Deshalb könne im Sinn der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gerade nicht mit der notwendigen Gewissheit davon ausgegangen werden, dass hier nicht von erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei.

Es sei die Erheblichkeit vieler Umweltauswirkungen nicht geprüft worden bzw. fänden sich dazu keine Feststellungen (Eintauchtiefen der geplanten Gebäude, Leistungsfähigkeit einzelner Verkehrsknoten, Vorliegen von Ruhe- und Fortpflanzungsstätten geschützter Tierarten, generelle Gefährdung des Feldhamsters in Wien), obwohl bereits auf Grund der Dimensionen des Vorhabens mit einer massiven Intensivierung des Verkehrs, dem Entzug des natürlichen Lebensraumes für geschützte Tierarten sowie möglichen Wechselwirkungen mit dem in unmittelbarer Nähe gelegenen Altstandort und damit mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen sei.

6. Die Revision ist nicht zulässig.

In Fällen, in denen eine solche Einzelfalluntersuchung durchgeführt wurde, konnte es der Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren daher dahinstehen lassen, ob das Revisionsvorbringen, der Tatbestand des „Städtebauvorhabens“ in Anhang 1 Z 18 lit. b des UVP-G 2000 widerspreche der UVP-Richtlinie und deren Tatbestand des „Städtebauprojektes“ sei unionsrechtswidrig umgesetzt, zutrifft oder nicht (siehe dazu nochmals VwGH 7.3.2023, Ra 2022/05/0173).In Fällen, in denen eine solche Einzelfalluntersuchung durchgeführt wurde, konnte es der Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren daher dahinstehen lassen, ob das Revisionsvorbringen, der Tatbestand des „Städtebauvorhabens“ in Anhang 1 Ziffer 18, Litera b, des UVP-G 2000 widerspreche der UVP-Richtlinie und deren Tatbestand des „Städtebauprojektes“ sei unionsrechtswidrig umgesetzt, zutrifft oder nicht (siehe dazu nochmals VwGH 7.3.2023, Ra 2022/05/0173).

Ausgehend davon kommt es somit auch gegenständlich auf die Frage der Unionsrechtskonformität der Tatbestände des Anhangs 1 Z 18 lit. b und d UVP-G 2000 nicht an.Ausgehend davon kommt es somit auch gegenständlich auf die Frage der Unionsrechtskonformität der Tatbestände des Anhangs 1 Ziffer 18, Litera b, und d UVP-G 2000 nicht an.

Mit der erwähnten (im vorliegenden Fall zur Anwendung kommenden) Novelle BGBl. I Nr. 26/2023 hat der Gesetzgeber die UVP-Tatbestände für Städtebauvorhaben im Anhang 1 jedoch geändert. So wurde unter anderem die - dem genannten EuGH-Urteil zu Grunde liegende - Z 18 lit. b, die auf Tatbestandsmerkmale wie die „Magnetwirkung“ einer Versorgungseinrichtung und das Vorhandensein von Erschließungsstraßen abstellte, weiter gefasst. Als notwendige Tatbestandsmerkmale sind hier nunmehr ausschließlich die Flächeninanspruchnahme und die Bruttogeschoßfläche festgelegt.Mit der erwähnten (im vorliegenden Fall zur Anwendung kommenden) Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2023, hat der Gesetzgeber die UVP-Tatbestände für Städtebauvorhaben im Anhang 1 jedoch geändert. So wurde unter anderem die - dem genannten EuGH-Urteil zu Grunde liegende - Ziffer 18, Litera b,, die auf Tatbestandsmerkmale wie die „Magnetwirkung“ einer Versorgungseinrichtung und das Vorhandensein von Erschließungsstraßen abstellte, weiter gefasst. Als notwendige Tatbestandsmerkmale sind hier nunmehr ausschließlich die Flächeninanspruchnahme und die Bruttogeschoßfläche festgelegt.

Vor allem aber hat der Gesetzgeber mit der - im vorliegenden Fall einschlägigen - Z 18 lit. d einen zusätzlichen Tatbestand in Spalte 3 für kleinere Städtebauvorhaben geschaffen. Die Schwellenwerte betragen hier 25 % der Schwellenwerte von Spalte 2, nämlich in Bezug auf die Flächeninanspruchnahme 3,75 ha und in Bezug auf die Bruttogeschoßfläche 37.500 m² (vgl. RV 1901 BlgNR 27. GP 19; siehe dazu auch Altenburger/Suchanek, Rechtsprechung: EuGH 25.5.2023, C-575/21, Heumarkt Wertinvest, RdU 2023, 81).Vor allem aber hat der Gesetzgeber mit der - im vorliegenden Fall einschlägigen - Ziffer 18, Litera d, einen zusätzlichen Tatbestand in Spalte 3 für kleinere Städtebauvorhaben geschaffen. Die Schwellenwerte betragen hier 25 % der Schwellenwerte von Spalte 2, nämlich in Bezug auf die Flächeninanspruchnahme 3,75 ha und in Bezug auf die Bruttogeschoßfläche 37.500 m² vergleiche , Regierungsvorlage 1901, BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode 19, ; siehe dazu auch Altenburger/Suchanek, Rechtsprechung: EuGH 25.5.2023, C-575/21, Heumarkt Wertinvest, RdU 2023, 81).

Da dem Urteil des EuGH in der Rs. C-575/21 andere Schwellenwerte zugrunde lagen, ist dem Vorbringen der Revision, dass nach dem Urteil keine Zweifel mehr an der Unionsrechtswidrigkeit des Anhangs 1 Z 18 lit. b und d UVP-G 2000 bestünden, jedoch der Boden entzogen.Da dem Urteil des EuGH in der Rs. C-575/21 andere Schwellenwerte zugrunde lagen, ist dem Vorbringen der Revision, dass nach dem Urteil keine Zweifel mehr an der Unionsrechtswidrigkeit des Anhangs 1 Ziffer 18, Litera b, und d UVP-G 2000 bestünden, jedoch der Boden entzogen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu bereits klargestellt, dass die Behörde im Fall einer solchen Einzelfallprüfung grundsätzlich nur zu klären hat, ob mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Wie derartige Auswirkungen zu beurteilen sind und ihnen entgegenzutreten ist, ist dem späteren Bewilligungsverfahren vorbehalten. Insofern stellt die Einzelfallprüfung nur eine Grobbeurteilung eines Vorhabens dar (vgl. VwGH 17.12.2019, Ro 2018/04/0012, mwN).Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu bereits klargestellt, dass die Behörde im Fall einer solchen Einzelfallprüfung grundsätzlich nur zu klären hat, ob mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Wie derartige Auswirkungen zu beurteilen sind und ihnen entgegenzutreten ist, ist dem späteren Bewilligungsverfahren vorbehalten. Insofern stellt die Einzelfallprüfung nur eine Grobbeurteilung eines Vorhabens dar vergleiche , VwGH 17.12.2019, Ro 2018/04/0012, mwN).

Wien, am 24. Oktober 2024