Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Eigenschaft eines Rechtssubjektes, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können, nennt die Rechtswissenschaft die Rechtsfähigkeit (Hinweis E VS 24.9.1968, 1908/65, VwSlg 7409 A/1968). Sie begründet die Rechtssubjektivität, das ist die Eigenschaft als physische oder juristische Person. Wenn Rechte (oder Pflichten) einer Person in einem Verfahren zur Entscheidung stehen, kommt dieser Parteistellung zu. Die prozessuale Rechtsfähigkeit heißt daher Parteifähigkeit. Besondere Universitätseinrichtungen, denen Teilrechtsfähigkeit zukommt, sind ua die Zentren für elektronische Datenverarbeitung.

Unentgeltlichkeit liegt nur dann vor, wenn von der Universität bzw einer anderen von § 2 Abs 2 UOG erfassten Einrichtung keine wie immer geartete und noch so geringwertige Gegenleistung zu erbringen ist.Unentgeltlichkeit liegt nur dann vor, wenn von der Universität bzw einer anderen von Paragraph 2, Absatz 2, UOG erfassten Einrichtung keine wie immer geartete und noch so geringwertige Gegenleistung zu erbringen ist.

Die Parteifähigkeit ist danach zu beurteilen, ob der Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens den im § 2 Abs 2 UOG taxativ genannten Angelegenheiten zuzuzählen ist.Die Parteifähigkeit ist danach zu beurteilen, ob der Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens den im Paragraph 2, Absatz 2, UOG taxativ genannten Angelegenheiten zuzuzählen ist.

Liegt der Einfuhr der streitverfangenen Gegenstände (hier: Datenträger) ein entgeltliches Rechtsgeschäft zugrunde, so fällt die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer nicht unter die Tatbestandsmerkmale des § 2 Abs 2 lit a UOG. Solcherart vermag der vom Bund (BMWF) vor dem VwGH angefochtene, die genannte Vorschreibung betreffende und an das EDV-Zentrum der Universität gerichtete Bescheid in die Rechtsverhältnisse dieser bloß teilrechtsfähigen besonderen Universitätseinrichtung nicht einzugreifen. Dieser Bescheid geht daher ins Leere und kann keine Rechtswirkungen entfalten.Liegt der Einfuhr der streitverfangenen Gegenstände (hier: Datenträger) ein entgeltliches Rechtsgeschäft zugrunde, so fällt die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer nicht unter die Tatbestandsmerkmale des Paragraph 2, Absatz 2, Litera a, UOG. Solcherart vermag der vom Bund (BMWF) vor dem VwGH angefochtene, die genannte Vorschreibung betreffende und an das EDV-Zentrum der Universität gerichtete Bescheid in die Rechtsverhältnisse dieser bloß teilrechtsfähigen besonderen Universitätseinrichtung nicht einzugreifen. Dieser Bescheid geht daher ins Leere und kann keine Rechtswirkungen entfalten.

Ein Bescheid im Rechtssinne ist trotz Einhaltung der Verfahrensvorschriften der BAO nicht zustande gekommen. Ist der angefochtene Bescheid aber ins Leere gegangen, dann kann der Bund als Rechtsträger, vertreten durch den zur Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung nach dem BMG 1986 zuständigen

BMWF, durch diesen Bescheid nicht beschwert sein. Dem Bf mangelt es daher an der Beschwerdelegitimation.

Aufwandersatz gebührt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Parteibeschwerde (nicht auch über eine Amtsbeschwerde) der obsiegenden Partei auch dann, wenn eine Dienststelle einer Gebietskörperschaft gegen einen Bescheid einer Behörde derselben Gebietskörperschaft Beschwerde erhoben hat (hier: BM f Handel und Wiederaufbau gegen FLD f. Tirol. Der Begriff (obsiegende) Partei deckt sich nicht mit dem Begriff Gebietskörperschaft in deren Namen das beschwerdeführende Bundesministerium aufgetreten ist.