Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Keine gesetzliche Bestimmung ermächtigt die Behörde, einen Befreiungsantrag nur in Ansehung eines Teilzeitraumes zu erledigen und den gänzlichen Abspruch über den Antrag einem späteren Bescheid vorzubehalten.

Die ganze Familie ist berufen, dem Betriebsinhaber (hier Vater und Ehemann) in der Zeit der präsenzdienstbedingten Abwesenheit des im Betrieb mitarbeitenden Sohnes (Bruders) zu helfen (Hinweis auf E 26.5.1986, 85/12/0250).

Dass die Hofübernahme bisher lediglich aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen unterblieben ist, ändert nichts daran, dass sie ein in der Zukunft liegendes Ereignis ist, das, auch wenn "mit Sicherheit" zu erwarten ist, keine wirtschaftlichen Interessen des Wehrpflichtigen begründet.

Ausführungen zur Auslegung einer Befreiungsbewilligung (§ 37 Abs 2 lit b WehrG) für einen bestimmten Zeitraum als Gesamterledigung des Begehrens und damit als Abweisung des weitergehenden Antrages.Ausführungen zur Auslegung einer Befreiungsbewilligung (Paragraph 37, Absatz 2, Litera b, WehrG) für einen bestimmten Zeitraum als Gesamterledigung des Begehrens und damit als Abweisung des weitergehenden Antrages.