Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der amtswegigen behördlichen Erhebung im Hinblick auf die nach den materiell-rechtlichen Verwaltungsvorschriften zu beachtenden Tatbestandsmerkmale faktische Grenzen gesetzt sind. Dies trifft auch für die Bestimmung des § 26 Abs 1 GewO 1973 insofern zu, als die Feststellung der "nunmehrigen wirtschaftlichen Lage der natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaft des Handelsrechtes" notwendigerweise, ein entsprechendes Vorbringen und Bescheinigungsanbieten der Partei voraussetzt.Dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der amtswegigen behördlichen Erhebung im Hinblick auf die nach den materiell-rechtlichen Verwaltungsvorschriften zu beachtenden Tatbestandsmerkmale faktische Grenzen gesetzt sind. Dies trifft auch für die Bestimmung des Paragraph 26, Absatz eins, GewO 1973 insofern zu, als die Feststellung der "nunmehrigen wirtschaftlichen Lage der natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaft des Handelsrechtes" notwendigerweise, ein entsprechendes Vorbringen und Bescheinigungsanbieten der Partei voraussetzt.

Vorgänge im Rahmen des Konkursverfahrens, wie das Scheitern eines Zwangsausgleiches am Widerstand eines Gläubigers, sind für die Anwendung des § 26 Abs 1 GewO nicht entscheidungsrelevant.Vorgänge im Rahmen des Konkursverfahrens, wie das Scheitern eines Zwangsausgleiches am Widerstand eines Gläubigers, sind für die Anwendung des Paragraph 26, Absatz eins, GewO nicht entscheidungsrelevant.

Nach § 26 Abs 1 GewO kann eine Nachsicht nur zur AUSÜBUNG einer Gewerbeberechtigung erteilt werden, nicht jedoch dazu, die Gewerbeberechtigung zu veräußern und durch die Veräußerung Einkünfte zu erzielen.Nach Paragraph 26, Absatz eins, GewO kann eine Nachsicht nur zur AUSÜBUNG einer Gewerbeberechtigung erteilt werden, nicht jedoch dazu, die Gewerbeberechtigung zu veräußern und durch die Veräußerung Einkünfte zu erzielen.