Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH hat seiner Überprüfung den angefochtenen Bescheid in der Fassung, den er durch einen Berichtigungsbescheid erhalten hat, zugrundezulegen. (Hinweis auf E vom 28.2.1974, 1631/73)

Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, insoweit, als der Bescheidabspruch erster Instanz fehlerhaft ist, dies in ihrem Abspruch (und nicht bloß in der Begründung ihrer Entscheidung) zu ergänzen bzw. richtig zu stellen, da sie sonst ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. (Hinweis auf E vom 5.5.1982, 81/03/0282)

Die Ermächtigung des Straßenaufsichtsorgans zur Durchführung der Atemluftprobe, die Aufforderung zur Ablegung des Alkotests, die Art des zur Atemluftprobe verwendeten Gerätes und das eine Weigerung darstellende Verhalten des Aufgeforderten sind keine Tatbestandsmerkmale der Übertretung des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO (Verweigerung des Alkotests) und sind daher zur Konkretisierung der Tat iSd § 44 a lit a VStG nicht in den Spruch des Straferkenntnisses aufzunehmen.Die Ermächtigung des Straßenaufsichtsorgans zur Durchführung der Atemluftprobe, die Aufforderung zur Ablegung des Alkotests, die Art des zur Atemluftprobe verwendeten Gerätes und das eine Weigerung darstellende Verhalten des Aufgeforderten sind keine Tatbestandsmerkmale der Übertretung des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO (Verweigerung des Alkotests) und sind daher zur Konkretisierung der Tat iSd Paragraph 44, a Litera a, VStG nicht in den Spruch des Straferkenntnisses aufzunehmen.

Die Weigerung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, ist unabhängig von der Art des Gerätes, mit dem die Untersuchung der Atemluft vorgenommen werden soll, strafbar. Der hiezu Aufgeforderte hat sich jener Art der Atemluftuntersuchung zu unterziehen, die das Straßenaufsichtsorgan bestimmt, und es steht dem Untersuchten kein Wahlrecht zu.

Durch die in der 13. StVO-Novelle, BGBl Nr. 1986/105, vorgesehene Neufassung des § 5 Abs 1 StVO - dessen erster Satz betreffend das an den Tatbestand eines durch Alkohol beeinträchtigten Zustandes geknüpfte Verbot, ein Fahrzeug zu lenken oder in Betrieb zu nehmen, keine Änderung erfahren hat - durch den Entfall des früheren letzten Satzes des § 5 Abs 2 und durch die teilweise an dessen Stelle getretene Bestimmung der lit a des § 5 Abs 2 a StVO trat auf Gesetzesstufe keine Rechtslage ein, derzufolge der Verordnung vom 1. Jänner 1961, BGBl Nr. 3/1961 über die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt mit dem Inkrafttreten der 13. StVO-Novelle derogiert worden wäre.Durch die in der 13. StVO-Novelle, BGBl Nr. 1986/105, vorgesehene Neufassung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO - dessen erster Satz betreffend das an den Tatbestand eines durch Alkohol beeinträchtigten Zustandes geknüpfte Verbot, ein Fahrzeug zu lenken oder in Betrieb zu nehmen, keine Änderung erfahren hat - durch den Entfall des früheren letzten Satzes des Paragraph 5, Absatz 2 und durch die teilweise an dessen Stelle getretene Bestimmung der Litera a, des Paragraph 5, Absatz 2, a StVO trat auf Gesetzesstufe keine Rechtslage ein, derzufolge der Verordnung vom 1. Jänner 1961, Bundesgesetzblatt Nr. 3 aus 1961, über die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt mit dem Inkrafttreten der 13. StVO-Novelle derogiert worden wäre.