Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Anwendung des § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO setzt nicht Gleichzeitigkeit von Lenken, Wahrnehmung von Alkoholisierungssymptomen durch ein Organ iSd § 5 Abs 2 StVO und Aufforderung zum Alkotest voraus. Es ist nach den Erfahrungen des täglichen Lebens idR unmöglich, dass Organe der Straßenaufsicht während des Lenkens eines Fahrzeuges bei dessen Lenker Alkoholisierungssymptome feststellen. Daher macht auch ein gewisser verstrichener Zeitraum zwischen der Beendigung der Lenkertätigkeit, der Wahrnehmung der Alkoholisierungssymptome und der darauf folgenden Aufforderung zur Ablegung der Atemluftprobe letzteres Verlangen nicht unrechtmäßig (Hinweis E 24.2.1988, 87/18/0136).Die Anwendung des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO setzt nicht Gleichzeitigkeit von Lenken, Wahrnehmung von Alkoholisierungssymptomen durch ein Organ iSd Paragraph 5, Absatz 2, StVO und Aufforderung zum Alkotest voraus. Es ist nach den Erfahrungen des täglichen Lebens idR unmöglich, dass Organe der Straßenaufsicht während des Lenkens eines Fahrzeuges bei dessen Lenker Alkoholisierungssymptome feststellen. Daher macht auch ein gewisser verstrichener Zeitraum zwischen der Beendigung der Lenkertätigkeit, der Wahrnehmung der Alkoholisierungssymptome und der darauf folgenden Aufforderung zur Ablegung der Atemluftprobe letzteres Verlangen nicht unrechtmäßig (Hinweis E 24.2.1988, 87/18/0136).

Das Geständnis, innerhalb von drei Stunden vor dem Lenken des Fahrzeuges Alkohol, nämlich zwei Achtel Weißwein gespritzt, getrunken zu haben, berechtigt die Organe der Straßenaufsicht zur Aufforderung zur Atemluftprobe, unabhängig von körperlichen Symptomen des Lenkers.

In Ansehung des in § 5 Abs 2 StVO vorgesehenen Tatbestandselementes der bloßen Vermutung, nämlich, "wenn vermutet werden kann, dass sich diese Person in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet", kommt es nicht darauf an, dass mit dem Zugeständnis des Alkoholkonsums bereits eine Beeinträchtigung durch Alkohol iSd § 5 Abs 1 StVO dargetan sein müsste. Die Frage, ob sich eine Person zur Zeit des Lenkens eines Fahrzeuges auf einer Strasse mit öffentlichem Verkehr in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befand, bildet den Gegenstand eines Verwaltungsstrafverfahrens nach § 5 Abs 1 StVO und nicht nach § 5 Abs 2 StVO.In Ansehung des in Paragraph 5, Absatz 2, StVO vorgesehenen Tatbestandselementes der bloßen Vermutung, nämlich, "wenn vermutet werden kann, dass sich diese Person in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet", kommt es nicht darauf an, dass mit dem Zugeständnis des Alkoholkonsums bereits eine Beeinträchtigung durch Alkohol iSd Paragraph 5, Absatz eins, StVO dargetan sein müsste. Die Frage, ob sich eine Person zur Zeit des Lenkens eines Fahrzeuges auf einer Strasse mit öffentlichem Verkehr in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befand, bildet den Gegenstand eines Verwaltungsstrafverfahrens nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO und nicht nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO.

Mit dem Spruch eines Straferkenntnisses. "Sie haben am 22.3.1987

um 16.00 Uhr den PKW ... vom Cafe Anneliese in St. Marain/N. Nr.

99 auf der B 83 bis vor das Cafe Bauer in 8820 Neumarkt,

Hauptplatz 23, gelenkt ... obwohl vermutet werden konnte, dass Sie

das Fahrzeug in in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand lenkten", wird dem Besch nicht vorgeworfen, er hätte das Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt.

Es ist nicht erforderlich, dass die Aufforderung zur Vornahme des Alkotests im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Lenken und dgl. eines KFZ erfolgen muss; eine solche Aufforderung ist auch nach geraumer Zeit nach Abschluss des Lenkens zulässig, sofern ein Alkotest noch verwendbare Ergebnisse zu erbringen vermag (Hinweis E 9.11.1984, 84/02B/0083).

Praktisch verwertbare Ergebnisse der Atemluftprobe sind jedenfalls auch noch drei Stunden nach dem Lenken eines Kraftfahrzeuges zu erwarten (Hinweis E 12.12.1984, 83/03/0028).

Die Vorschrift des § 44 a lit a VStG erfordert es nicht, bei der Übertretung des § 5 Abs 2 StVO die Alkoholisierungssymptome, auf Grund welcher "vermutet werden kann", in den Spruch aufzunehmen, weil es sich hiebei um eine bloße Begründung für die in Rede stehende "Vermutung" handelt und der Beschuldigte nicht gehindert ist, auf den Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten.Die Vorschrift des Paragraph 44, a Litera a, VStG erfordert es nicht, bei der Übertretung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO die Alkoholisierungssymptome, auf Grund welcher "vermutet werden kann", in den Spruch aufzunehmen, weil es sich hiebei um eine bloße Begründung für die in Rede stehende "Vermutung" handelt und der Beschuldigte nicht gehindert ist, auf den Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten.