Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	01.02.1989

01.02.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.02.1989
Geschäftszahl
88/03/0094
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/02/0083 E 23. Oktober 1986 RS 2
Stammrechtssatz
Die Vorschrift des § 44 a lit a VStG erfordert es nicht, bei der Übertretung des § 5 Abs 2 StVO die Alkoholisierungssymptome, auf Grund welcher "vermutet werden kann", in den Spruch aufzunehmen, weil es sich hiebei um eine bloße Begründung für die in Rede stehende "Vermutung" handelt und der Beschuldigte nicht gehindert ist, auf den Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten.

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