Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Übertretungen gegen die Pflichten nach § 4 Abs 1 StVO, § 4 Abs 2 StVO und § 4 Abs 5 StVO können auch in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangen werden.Die Übertretungen gegen die Pflichten nach Paragraph 4, Absatz eins, StVO, Paragraph 4, Absatz 2, StVO und Paragraph 4, Absatz 5, StVO können auch in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangen werden.

Die Tatbestände des § 4 Abs 1 lit a und § 4 Abs 5 StVO sind schon dann gegeben, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewusstsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zu Bewusstsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles mit einer Sachbeschädigung zu erkennen vermocht hätte. Der Lenker muss den Geschehnissen um sein Fahrzeug volle Aufmerksamkeit zuwenden (Hinweis E 25.2.1988, 87/02/0184).Die Tatbestände des Paragraph 4, Absatz eins, Litera a und Paragraph 4, Absatz 5, StVO sind schon dann gegeben, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewusstsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zu Bewusstsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles mit einer Sachbeschädigung zu erkennen vermocht hätte. Der Lenker muss den Geschehnissen um sein Fahrzeug volle Aufmerksamkeit zuwenden (Hinweis E 25.2.1988, 87/02/0184).

Gegenstand der nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides. Vermag der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen dieser Prüfung keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zu erkennen, ist es ohne Belang, ob und gegebenenfalls welche Mängel dem erstinstanzlichen Verfahren anhafteten.

Der Umstand, dass in bestimmten Fällen einem Zeugen die objektive Glaubwürdigkeit versagt wird, kann nicht dazu führen, dass alle seine Angaben als unrichtig gewertet werden müssen. (Hinweis auf E vom 5.5.1969, 0719/67)

Nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH zur Frage der Begründung nach § 60 AVG 1950 muß die Begründung eines Bescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, daß gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet hat. Des weiteren muß aus der Begründung des Bescheides hervorgehen, ob die Behörde die Grundlage ihrer Entscheidung in einem einwandfreien Verfahren gewonnen hat und ob die von der Behörde gezogenen Schlüsse dem Gesetz folgerichtigen Denkens entsprechen.Nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH zur Frage der Begründung nach Paragraph 60, AVG 1950 muß die Begründung eines Bescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, daß gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet hat. Des weiteren muß aus der Begründung des Bescheides hervorgehen, ob die Behörde die Grundlage ihrer Entscheidung in einem einwandfreien Verfahren gewonnen hat und ob die von der Behörde gezogenen Schlüsse dem Gesetz folgerichtigen Denkens entsprechen.

Ein von einem bestimmten Verfahrensmangel im Sinne des § 42 Abs 2 lit c Z 3 VwGG 1965 losgelöstes subjektives Recht des Beschwerdeführers, dass nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" von der Verwaltungsbehörde vorgegangen werde, stellt im Verfahren über die Bescheidbeschwerde keinen tauglichen Beschwerdegrund dar.Ein von einem bestimmten Verfahrensmangel im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 3, VwGG 1965 losgelöstes subjektives Recht des Beschwerdeführers, dass nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" von der Verwaltungsbehörde vorgegangen werde, stellt im Verfahren über die Bescheidbeschwerde keinen tauglichen Beschwerdegrund dar.

Ausführungen zur Beweiswürdigung hinsichtlich der Wahrnehmbarkeit eines Verkehrsunfalles für den Lenker eines beteiligten Fahrzeuges, wobei sich die Beh sowohl auf ein Gutachten eines verkehrstechnischen Sachverständiger als auch auf eine Zeugenaussage stützen konnte.