Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Beweiswürdigung der Verwaltungsstrafbehörde hinsichtlich der aus den Ermittlungsergebnissen gewonnenen Überzeugung, daß die beim Kfz-Lenker festgestellten Symptome nicht auf eine Gehirnerschütterung, sondern auf eine Alkoholbeeinträchtigung zurückzuführen seien.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beantwortung eines "Fragenkataloges" durch den Sachverständigen in einer bestimmten "Form".

Es bedeutet eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die Behörde, obwohl ihr geeignete Amtssachverständige zur Verfügung stehen, ohne einen besonderen Grund andere (private) Sachverständige heranzieht.

Den Parteien des Verwaltungsverfahrens kommt kein Recht auf Ablehnung eines Amtsachverständigen zu (Hinweis auf E vom 25.10.1948, 1112/48, VwSlg 542 A/1948 und B vom 17.9.1959, 1084/58, VwSlg 5049 A/1959). Die Befangenheit eines Verwaltungsorganes könnte nur dann mit Erfolg eingewendet werden, wenn sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben (Hinweis auf E vom 5.10.1970, 1563/69, VwSlg 7872 A/1970).

Eine träge Pupillenreaktion stellt ein eindeutiges Merkmal des Vorliegens einer Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO 1960 dar (Hinweis E 11.9.1985, 84/03/0073; E 21.3.1986, 86/18/0001).Eine träge Pupillenreaktion stellt ein eindeutiges Merkmal des Vorliegens einer Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 dar (Hinweis E 11.9.1985, 84/03/0073; E 21.3.1986, 86/18/0001).

Eine Beeinträchtigung durch Alkohol iSd § 5 Abs 1 StVO kann auch dann vorliegen, wenn nicht alle Symptome für eine Alkoholisierung sprechen. (vgl. E vom 4.3.1968, 1479/66)Eine Beeinträchtigung durch Alkohol iSd Paragraph 5, Absatz eins, StVO kann auch dann vorliegen, wenn nicht alle Symptome für eine Alkoholisierung sprechen. vergleiche E vom 4.3.1968, 1479/66)

Ein Ermessen in Hinsicht auf den Schuldspruch nach § 5 Abs 1 StVO ist der Behörde nicht eingeräumt.Ein Ermessen in Hinsicht auf den Schuldspruch nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO ist der Behörde nicht eingeräumt.

Hat ein Kfz-Lenker mehrere Schneestangen und Leitpflöcke beschädigt und es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Gendarmeriedienststelle zu verständigen, obwohl er dem Geschädigten seine Identität nicht nachgewiesen hat, so hat er eine Verwaltungsübertretung gem § 99 Abs 2 lit e iVm § 31 Abs 1 StVO zu verantworten - zumal Schneestangen und Leitpflöcke zu den Verkehrsleiteinrichtungen des § 57 StVO gehören - und nicht eine Verwaltungsübertretung gem § 99 Abs 3 lit b iVm § 4 Abs 5 StVO (Hinweis auf E 13.2.1987, 86/18/0254).Hat ein Kfz-Lenker mehrere Schneestangen und Leitpflöcke beschädigt und es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Gendarmeriedienststelle zu verständigen, obwohl er dem Geschädigten seine Identität nicht nachgewiesen hat, so hat er eine Verwaltungsübertretung gem Paragraph 99, Absatz 2, Litera e, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, StVO zu verantworten - zumal Schneestangen und Leitpflöcke zu den Verkehrsleiteinrichtungen des Paragraph 57, StVO gehören - und nicht eine Verwaltungsübertretung gem Paragraph 99, Absatz 3, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 5, StVO (Hinweis auf E 13.2.1987, 86/18/0254).

Hat die Verwaltungsstrafbehörde eine unrichtige Subsumption hinsichtlich der in Rede stehenden Verwaltungsübertretung vorgenommen (hier: § 99 Abs 3 lit b iVm § 4 Abs 5 StVO statt § 99 Abs 2 lit e iVm § 31 Abs 1 StVO,), so ist der Schuldspruch mit einer amtswegig aufzugreifenden Rechtswidrigkeit des Inhaltes behaftet (Hinweis auf E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984).Hat die Verwaltungsstrafbehörde eine unrichtige Subsumption hinsichtlich der in Rede stehenden Verwaltungsübertretung vorgenommen (hier: Paragraph 99, Absatz 3, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 5, StVO statt Paragraph 99, Absatz 2, Litera e, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, StVO,), so ist der Schuldspruch mit einer amtswegig aufzugreifenden Rechtswidrigkeit des Inhaltes behaftet (Hinweis auf E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984).