Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wurde die Bestellung eines Geschäftsführers gem § 39 GewO oder nach anderen Verwaltungsvorschriften angezeigt oder genehmigt, so trifft gem § 16 a PreisG die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Einhaltung des § 10 a Abs 2 PreisG der §§ 11 bis 11 c PreisG, der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen sowie des § 14 und § 14 a PreisG den Geschäftsführer und es sind bei Zuwiderhandlungen Geld- und Arreststrafen gem § 15 Abs 1 PreisG und § 16 Abs 1 PreisG gegen den Geschäftsführer zu verhängen.Wurde die Bestellung eines Geschäftsführers gem Paragraph 39, GewO oder nach anderen Verwaltungsvorschriften angezeigt oder genehmigt, so trifft gem Paragraph 16, a PreisG die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Einhaltung des Paragraph 10, a Absatz 2, PreisG der Paragraphen 11 bis 11 c PreisG, der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen sowie des Paragraph 14 und Paragraph 14, a PreisG den Geschäftsführer und es sind bei Zuwiderhandlungen Geld- und Arreststrafen gem Paragraph 15, Absatz eins, PreisG und Paragraph 16, Absatz eins, PreisG gegen den Geschäftsführer zu verhängen.

Der Begriff "Ort des Verkaufes" (ebenso wie der Begriff "Ort der Erbringung der Bedarfsleistung") ist nicht topografisch zu verstehen und nicht mit dem Begriff "Gemeinde" gleichzusetzen, weshalb der ortsübliche Preis auch auf Grund der Ermittlungen, die über das Gebiet der Gemeinde hinausreichen und sich auf ein größeres Gebiet, allerdings mit gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen, erstrecken, festgestellt werden kann. Dies ist dann erforderlich, wenn an einem Ort keine oder zu wenig geeignete Vergleichsbetriebe vorhanden sind. Der Erhebungsbereich muss hiebei so weit reichen, dass die Preise mehrerer gleichartiger Betriebe verglichen werden können. (Hinweis auf E vom 26.5.1987, 86/17/0018)

Bei Ermittlung des "ortsüblichen" Preises kommt es auch auf die Gleichartigkeit der Betriebe an. Die Heranziehung von zwei oder auch drei Vergleichsbetrieben ist nicht ausreichend. Ein "ortsüblicher" Preis kann nämlich grundsätzlich nur ein Entgelt sein, das mehrfach ersichtlich gemacht, gefordert, angenommen usw. wird.

Als "lebenswichtig" sind alle jene Sachgüter und Leistungen anzusehen, die zwar nicht für den notwendigen Lebensunterhalt, aber zur Aufrechterhaltung des Standards der Lebenshaltung erforderlich sind, wie er sich im Laufe der Entwicklung herausgebildet hat und von der Bevölkerung in Anspruch genommen wird. Der Kreis die vom PreisG erfassten Bedarfsgüter und Bedarfsleistungen ist daher seht weit gezogen und es werden von ihm nur besondere Luxusgüter nicht erfasst (Hinweis E 23.2.1977, 0504/76, E 25.11.1980, 3088/79, VwSlg 10304 A/1980, E 9.9.1982, 82/11/0144).

Bedarfsleistungen einer Chemisch-Putzerei fallen unter § 14 Abs 3 dritte Rechtsregel des PreisG.Bedarfsleistungen einer Chemisch-Putzerei fallen unter Paragraph 14, Absatz 3, dritte Rechtsregel des PreisG.

Unter dem Ort der Erbringung einer Bedarfsleistung ist jener Ort zu verstehen, an dem der Werkvertrag über die Durchführung der Leistung (das "Geschäft") abgeschlossen wird.