Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	09.06.1989

09.06.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.06.1989
Geschäftszahl
87/17/0393
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/17/0016 E 26. Mai 1987 VwSlg 12478 A/1987 RS 7
Stammrechtssatz
Als "lebenswichtig" sind alle jene Sachgüter und Leistungen anzusehen, die zwar nicht für den notwendigen Lebensunterhalt, aber zur Aufrechterhaltung des Standards der Lebenshaltung erforderlich sind, wie er sich im Laufe der Entwicklung herausgebildet hat und von der Bevölkerung in Anspruch genommen wird. Der Kreis die vom PreisG erfassten Bedarfsgüter und Bedarfsleistungen ist daher seht weit gezogen und es werden von ihm nur besondere Luxusgüter nicht erfasst (Hinweis E 23.2.1977, 0504/76, E 25.11.1980, 3088/79, VwSlg 10304 A/1980, E 9.9.1982, 82/11/0144).

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