Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beschwerdeberechtigt gemäß Art 132 B-VG ist ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend zu machen, auch wenn die Entscheidung nach der Rechtslage nur in einer Zurückweisung bestehen kann. (Die Frage, ob eine Zurückweisung der Klaglosstellung vorgeht, bleibt dahingestellt)Beschwerdeberechtigt gemäß Artikel 132, B-VG ist ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend zu machen, auch wenn die Entscheidung nach der Rechtslage nur in einer Zurückweisung bestehen kann. (Die Frage, ob eine Zurückweisung der Klaglosstellung vorgeht, bleibt dahingestellt)

Die Zurückziehung einer Berufung wird mit dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde wirksam. Ab diesem Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Berufung - die Pflicht der Berufungsbehörde zur Entscheidung weggefallen. Aus dem AVG lässt sich auch keine Verpflichtung der Berufungsbehörde ableiten (im Mehrparteienverfahren) im Fall der Berufungsrückziehung bescheidförmig die Einstellung des Berufungsverfahrens auszusprechen.

Stützt sich die Säumnisbeschwerde eines Bfr auf die Behauptung, über die Berufungen ZWEIER Berufungswerber sei nicht fristgerecht entschieden worden, besteht die Säumigkeit solange als noch EINE BERUFUNG offen ist.

Hatte zwar ein Berufungswerber seine Berufung vor Einbringung der Säumnisbeschwerde des Bfr zurückgezogen, war aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht über die Berufung des anderen Berufungswerbers entschieden und wurde dadurch in die Rechtssphäre des Bfr eingegriffen, weil er ein rechtliches Interesse an der ENDGÜLTIGEN Entscheidung eines durch seinen Antrag eingeleiteten Verwaltungsverfahrens durch die Berufungsbehörde besaß, so ist die Säumnisbeschwerde zulässig. Erlässt in diesem Fall die belangte Behörde innerhalb der Frist des § 36 Abs 2 VwGG einen Bescheid über die bei ihr noch anhängige Berufung, ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren (uneingeschränkt) einzustellen.Hatte zwar ein Berufungswerber seine Berufung vor Einbringung der Säumnisbeschwerde des Bfr zurückgezogen, war aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht über die Berufung des anderen Berufungswerbers entschieden und wurde dadurch in die Rechtssphäre des Bfr eingegriffen, weil er ein rechtliches Interesse an der ENDGÜLTIGEN Entscheidung eines durch seinen Antrag eingeleiteten Verwaltungsverfahrens durch die Berufungsbehörde besaß, so ist die Säumnisbeschwerde zulässig. Erlässt in diesem Fall die belangte Behörde innerhalb der Frist des Paragraph 36, Absatz 2, VwGG einen Bescheid über die bei ihr noch anhängige Berufung, ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren (uneingeschränkt) einzustellen.