Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.10.1987

23.10.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.1987
Geschäftszahl
87/17/0193
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1973 RS 5
Stammrechtssatz
Beschwerdeberechtigt gemäß Art 132 B-VG ist ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend zu machen, auch wenn die Entscheidung nach der Rechtslage nur in einer Zurückweisung bestehen kann. (Die Frage, ob eine Zurückweisung der Klaglosstellung vorgeht, bleibt dahingestellt)

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