Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Berufung kann sich nur gegen einen Bescheid richten, setzt also einen Bescheid als Anfechtungsgegenstand voraus. Wird eine Berufung gegen einen im Zeitpunkt ihrer Einbringung bereits aufgehobenen und daher nicht mehr dem Rechtsbestand angehörenden Bescheid erhoben, ist sie als unzulässig zurückzuweisen. Ihr Inhalt ist im Zurückweisungsbescheid nicht zu erörtern.

Die Aufsichtsbehörde hat sich bei der Prüfung eines eine Berufung als unzulässig zurückweisenden Bescheides des Gemeindevorstandes (hier: Bundesland Kärnten) auf die Frage zu beschränken, ob diese Zurückweisung zu Recht erfolgte und darüber hinaus, ob dem Berufungswerber Verfahrenskosten vorgeschrieben werden durften.

Wenngleich im § 95 Abs 4 zweiter Satz, der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung 1982 vorgesehen ist, dass die Landesregierung in ihrem aufhebenden Bescheid ausdrücklich darauf hinzuweisen hat, dass die Gemeinde bei ihrer neuerlichen Entscheidung an die Rechtsansicht der Landesregierung gebunden ist, wird ein Vorstellungswerber in keinem Recht verletzt, wenn der Vorstellungsbescheid keinen solchen Hinweis enthält, weil dem Gesetz nicht entnommen werden kann, dass diese Bindungswirkung im Falle des Fehlens dieses Hinweises nicht eintritt, zumal im Abs 5 dieser Gesetzesstelle vorgeschrieben ist, dass die Gemeinde verpflichtet ist, bei ihrer neuerlichen Entscheidung der Rechtsansicht der Landesregierung Rechnung zu tragen, ohne dass diese Bindungswirkung von weiteren prozessualen Voraussetzungen abhängig gemacht wird.Wenngleich im Paragraph 95, Absatz 4, zweiter Satz, der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung 1982 vorgesehen ist, dass die Landesregierung in ihrem aufhebenden Bescheid ausdrücklich darauf hinzuweisen hat, dass die Gemeinde bei ihrer neuerlichen Entscheidung an die Rechtsansicht der Landesregierung gebunden ist, wird ein Vorstellungswerber in keinem Recht verletzt, wenn der Vorstellungsbescheid keinen solchen Hinweis enthält, weil dem Gesetz nicht entnommen werden kann, dass diese Bindungswirkung im Falle des Fehlens dieses Hinweises nicht eintritt, zumal im Absatz 5, dieser Gesetzesstelle vorgeschrieben ist, dass die Gemeinde verpflichtet ist, bei ihrer neuerlichen Entscheidung der Rechtsansicht der Landesregierung Rechnung zu tragen, ohne dass diese Bindungswirkung von weiteren prozessualen Voraussetzungen abhängig gemacht wird.

Ein Bescheid, mit welchem einerseits zu Recht eine Berufung zurückgewiesen wurde und anderseits rechtswidrig Verfahrenskosten auferlegt wurden, ist im Hinblick auf die Teilbarkeit des Spruches von der Vorstellungsbehörde nur hinsichtlich der Verfahrenskosten aufzuheben. Die Vorstellung ist im übrigen, also hinsichtlich der Zurückweisung der Berufung als unbegründet abzuweisen.

Für die Erlassung eines, in einer Berufung begehrten Feststellungsbescheides, wonach die mit dem angefochtenen Bescheid getroffene Verfügung (hier Baueinstellung) rechtswidrig gewesen sei, ist die Berufungsbehörde nur dann zuständig, wenn dieses Thema für sie "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG 1950 ist. Eine derartige Zuständigkeit setzt einen diesbezüglichen Feststellungsbescheid der Behörde erster Instanz voraus. Davon kann nicht die Rede sein, wenn sich die Berufung gegen einen nicht mehr dem Rechtsbestand angehörenden Bescheid richtet.Für die Erlassung eines, in einer Berufung begehrten Feststellungsbescheides, wonach die mit dem angefochtenen Bescheid getroffene Verfügung (hier Baueinstellung) rechtswidrig gewesen sei, ist die Berufungsbehörde nur dann zuständig, wenn dieses Thema für sie "Sache" iSd Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 ist. Eine derartige Zuständigkeit setzt einen diesbezüglichen Feststellungsbescheid der Behörde erster Instanz voraus. Davon kann nicht die Rede sein, wenn sich die Berufung gegen einen nicht mehr dem Rechtsbestand angehörenden Bescheid richtet.

Der Spruch eines Bescheides über die Einstellung der Bauarbeiten (Einstellungsverfügung iSd § 28 der Kärntner Bauordnung) hat nicht die ausdrückliche Feststellung zu enthalten, in welchem Rahmen ein Vorhaben ohne Baubewilligung oder abweichend davon ausgeführt worden ist. Wohl muss aber in der Begründung eines solchen Einstellungsbescheides dargetan werden, welcher Grund zu einer Beanstandung iSd § 27 leg cit gegeben ist.Der Spruch eines Bescheides über die Einstellung der Bauarbeiten (Einstellungsverfügung iSd Paragraph 28, der Kärntner Bauordnung) hat nicht die ausdrückliche Feststellung zu enthalten, in welchem Rahmen ein Vorhaben ohne Baubewilligung oder abweichend davon ausgeführt worden ist. Wohl muss aber in der Begründung eines solchen Einstellungsbescheides dargetan werden, welcher Grund zu einer Beanstandung iSd Paragraph 27, leg cit gegeben ist.

Verwaltungsbehörden sind berechtigt, im Rahmen ihres örtlichen und sachlichen Wirkungsbereiches, Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlass hiezu gegeben ist und die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Das Vorhandensein privater Interessen reicht nicht aus im Verwaltungsverfahren die Erlassung von Feststellungsbescheiden zu begehren, denn die Einrichtung einer Feststellungsklage iSd § 228 ZPO ist dem Verwaltungsverfahren fremd.Verwaltungsbehörden sind berechtigt, im Rahmen ihres örtlichen und sachlichen Wirkungsbereiches, Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlass hiezu gegeben ist und die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Das Vorhandensein privater Interessen reicht nicht aus im Verwaltungsverfahren die Erlassung von Feststellungsbescheiden zu begehren, denn die Einrichtung einer Feststellungsklage iSd Paragraph 228, ZPO ist dem Verwaltungsverfahren fremd.