Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es gehört zu den selbstverständlichen Grundsätzen jedes Strafverfahrens, daß die zur Last gelegte Tat so eindeutig umschrieben wird, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist, und daß die Möglichkeit ausgeschlossen wird, daß er etwa wegen derselben Handlung nochmals zur Verantwortung gezogen werden könnte (Hinweis E 21.3.1974, 0382/72). Die als erwiesen angenommene Tatzeit kann nur einen aus der Sicht der erkennenden Behörde in der Vergangenheit liegenden Zeitraum umfassen.

Obgleich bei der Bezeichnung der Tat iSd § 44 a lit a VStG die Angabe des Ortes ihrer Begehung wesentlich ist, bedeutet dies nicht, dass die Angabe des Tatortes einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO nur dann hinreichend konkret wäre, wenn die vom Beschuldigten befahrene Strecke durch Hausnummern oder Straßenkilometer näher bezeichnet wird. Der erforderliche Grad der Konkretisierung des Tatortes ist nämlich von Delikt zu Delikt verschieden. Bei einem solchen Delikt, das über eine längere Strecke begangen werden kann, wie eine Übertretung des § 5 Abs 1 StVO, darf das Erfordernis der Konkretisierung des Tatortes nicht isoliert gesehen werden, sondern ist iVm der Tatzeitangabe zu betrachten. (Hinweis auf E vom 5.11.1986, 86/03/0180, und E 20.2.1986, 86/02/0006)Obgleich bei der Bezeichnung der Tat iSd Paragraph 44, a Litera a, VStG die Angabe des Ortes ihrer Begehung wesentlich ist, bedeutet dies nicht, dass die Angabe des Tatortes einer Übertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO nur dann hinreichend konkret wäre, wenn die vom Beschuldigten befahrene Strecke durch Hausnummern oder Straßenkilometer näher bezeichnet wird. Der erforderliche Grad der Konkretisierung des Tatortes ist nämlich von Delikt zu Delikt verschieden. Bei einem solchen Delikt, das über eine längere Strecke begangen werden kann, wie eine Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO, darf das Erfordernis der Konkretisierung des Tatortes nicht isoliert gesehen werden, sondern ist in Verbindung mit der Tatzeitangabe zu betrachten. (Hinweis auf E vom 5.11.1986, 86/03/0180, und E 20.2.1986, 86/02/0006)

Die Tatortangabe "im Gemeindegebiet von St. Johann/Pongau auf der Lichtensteinklammstraße, aus Richtung St. Johann/Pongau, Ortszentrum, kommend in Richtung Lichtensteinklamm" für eine Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO ist im Hinblick auf die Tatzeitangabe 23.30 Uhr hinreichend konkretisiert.Die Tatortangabe "im Gemeindegebiet von St. Johann/Pongau auf der Lichtensteinklammstraße, aus Richtung St. Johann/Pongau, Ortszentrum, kommend in Richtung Lichtensteinklamm" für eine Übertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO ist im Hinblick auf die Tatzeitangabe 23.30 Uhr hinreichend konkretisiert.

Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs 1 StVO ist nicht, dass der Täter einen Unfall verschuldet hat. Daher muss dieser Umstand nicht in der Tatumschreibung enthalten sein.Tatbestandsmerkmal des Paragraph 5, Absatz eins, StVO ist nicht, dass der Täter einen Unfall verschuldet hat. Daher muss dieser Umstand nicht in der Tatumschreibung enthalten sein.

Die erkennende Behörde wird den Tatbestand nach § 5 Abs 1 StVO nicht nur durch Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o oder darüber, sondern auch - ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels - bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt anzusehen haben, bei der der Lenker infolge seiner körperlichen und geistigen Verfassung ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beobachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag. Bei Feststellung der hiefür entschiedenen Tatsachen ist die Behörde auf bestimmte Beweismittel nicht beschränkt.Die erkennende Behörde wird den Tatbestand nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO nicht nur durch Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o oder darüber, sondern auch - ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels - bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt anzusehen haben, bei der der Lenker infolge seiner körperlichen und geistigen Verfassung ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beobachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag. Bei Feststellung der hiefür entschiedenen Tatsachen ist die Behörde auf bestimmte Beweismittel nicht beschränkt.

Eine Person, die ihr Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand lenkt, macht sich der Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO unabhängig davon schuldig, ob ihr Blutalkoholgehalt 0,8 Promille erreicht hat oder nicht. Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO ist somit der (die Fahrtüchtigkeit bewirkende) durch Alkohol beeinträchtigte Zustand, nicht aber die Höhe des Blutalkoholwertes (Hinweis E 3.4.1985, 84/03/0335).Eine Person, die ihr Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand lenkt, macht sich der Übertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO unabhängig davon schuldig, ob ihr Blutalkoholgehalt 0,8 Promille erreicht hat oder nicht. Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO ist somit der (die Fahrtüchtigkeit bewirkende) durch Alkohol beeinträchtigte Zustand, nicht aber die Höhe des Blutalkoholwertes (Hinweis E 3.4.1985, 84/03/0335).

Die schädliche Wirkung des Alkohols auf die Fahrtüchtigkeit tritt bei einem Sturztrunk sofort, also bereits in der Anflutungsphase auf. Die Anstiegsphasen wirken sich besonders nachteilig auf die Fahrtüchtigkeit aus.

Der Begriff "Sturztrunk" hat nichts mit der Frage des mehr oder weniger hastigen Trinkens zu tun, sondern viel mehr mit der Frage des kurzen zeitlichen Abstandes des Alkoholkonsums zum Beginn des Fahrzeuglenkens. (Hinweis auf E vom 21.3.1986, 86/18/0001, E v. 12.4.1985, 85/18/0202, 20.11.1985, 86/02/0125)

Folgt die Behörde letztlich einem schlüssigen Gutachten eines Amtssachverständigen, das zum Ergebnis gelangt, der Beschuldigte sei zum Tatzeitpunkt alkoholbedingt fahruntüchtig gewesen, so ist darin keine Rechtswidrigkeit zu erblicken, wenn der Beschuldigte diesem Gutachten nicht mit auf der gleichen Ebene liegenden medizinisch fundierten Ausführungen entgegengetreten ist, sondern sich auf die Behauptung der Unrichtigkeit der Aussagen des Amtssachverständigen beschränkt hat, auch wenn die Behörde das auf Grund der klinischen Untersuchung erstellte Gutachten eines anderen Arztes unrichtigerweise dahin interpretiert hat, der Arzt habe weder eine Alkoholisierung noch eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit festgestellt.