Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 1 Abs 1 DVV ist nur zu prüfen, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten zählt, nicht aber zur Nachprüfung, inwieweit eine Weisung im Einklang mit dem ihn übergeordneten Recht steht.Nach Paragraph eins, Absatz eins, DVV ist nur zu prüfen, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten zählt, nicht aber zur Nachprüfung, inwieweit eine Weisung im Einklang mit dem ihn übergeordneten Recht steht.

Im Dienstrechtsverfahren ist nur zu prüfen, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten zählt. Ein Recht auf bescheidmäßige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht nur dann, wenn durch diese Dienstaufträge die aus dem Dienstrecht entspringenden Rechte und Pflichten des Beamten berührt werden. Ein subjektives Recht des Einzelnen, also auch des Beamten, auf Gesetzmäßigkeit der Verwaltung kann aus Art 18 Abs 1 B-VG nicht abgeleitet werden. Das Fehlen einer einfachgesetzlichen (budgetrechtlichen) Deckung für die dem Beamten aufgetragenen Maßnahmen berührt die aus dem Dienstrecht entspringenden Rechte und Pflichten des betreffenden Beamten nicht, sondern nur die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.Im Dienstrechtsverfahren ist nur zu prüfen, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten zählt. Ein Recht auf bescheidmäßige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht nur dann, wenn durch diese Dienstaufträge die aus dem Dienstrecht entspringenden Rechte und Pflichten des Beamten berührt werden. Ein subjektives Recht des Einzelnen, also auch des Beamten, auf Gesetzmäßigkeit der Verwaltung kann aus Artikel 18, Absatz eins, B-VG nicht abgeleitet werden. Das Fehlen einer einfachgesetzlichen (budgetrechtlichen) Deckung für die dem Beamten aufgetragenen Maßnahmen berührt die aus dem Dienstrecht entspringenden Rechte und Pflichten des betreffenden Beamten nicht, sondern nur die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Der Beamte, der eine ihm mündlich oder schriftlich erteilte Weisung für nicht eindeutig oder unklar hält, hat aus eigenem beim Weisungsgeber auf Klärung bzw. Erläuterung zu drängen. Er kann diese Verpflichtung nicht der Dienstbehörde dadurch aufbürden, dass sie eine allenfalls inhaltlich notwendige konkretere Darlegung im Rahmen eines Dienstrechtsverfahrens vornimmt, das der Angewiesene mit einem Feststellungsantrag, dass die Befolgung einer bestimmten Weisung nicht zu seinen Dienstpflichten zählt, einleitet.

Auf Weisungen gemäß § 43 und § 44 BDG 1979 findet weder das AVG noch das DVG Anwendung (Hinweis E 24.11.1977, 2750/76, VwSlg 9439 A/1977).Auf Weisungen gemäß Paragraph 43 und Paragraph 44, BDG 1979 findet weder das AVG noch das DVG Anwendung (Hinweis E 24.11.1977, 2750/76, VwSlg 9439 A/1977).

Der Beamte der eine Weisung befolgt hat, hat kein rechtliches Interesse an der Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit dieser Weise.