Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das in der Beschwerde ausdrücklich gestellte Begehren, dass "der belangten Behörde aufgetragen werden wolle, innerhalb einer angemessenen Frist den der Rechtslage entsprechenden Zustand durch Erlassung eines neuen Bescheides herzustellen", findet in § 42 VwGG keine gesetzliche Deckung.Das in der Beschwerde ausdrücklich gestellte Begehren, dass "der belangten Behörde aufgetragen werden wolle, innerhalb einer angemessenen Frist den der Rechtslage entsprechenden Zustand durch Erlassung eines neuen Bescheides herzustellen", findet in Paragraph 42, VwGG keine gesetzliche Deckung.

Der Gesetzgeber der LMKV erläutert die Ausdrücke Dauerware, Halbdauerware und sonstige Waren nicht selbst. Eine Erläuterung der diesbezüglichen Auslegungspraxis findet sich bei Barfuß-Pindur-Smolka, österreichisches Lebensmittelrecht IV, B 2 Seite 38/1, welche offenkundig die Auffassungen der beteiligten Verkehrskreise schematisch wiedergibt. Dies hat allerdings die Verwaltungsbehörde nicht der Verpflichtung enthoben, durch ein gesetzmäßiges Ermittlungsverfahren festzustellen, was etwa in der betreffenden Branche unter Halbdauerware zu verstehen ist. (Hinweis auf E vom 22.5.1979, 2377/78)Der Gesetzgeber der LMKV erläutert die Ausdrücke Dauerware, Halbdauerware und sonstige Waren nicht selbst. Eine Erläuterung der diesbezüglichen Auslegungspraxis findet sich bei Barfuß-Pindur-Smolka, österreichisches Lebensmittelrecht römisch vier, B 2 Seite 38/1, welche offenkundig die Auffassungen der beteiligten Verkehrskreise schematisch wiedergibt. Dies hat allerdings die Verwaltungsbehörde nicht der Verpflichtung enthoben, durch ein gesetzmäßiges Ermittlungsverfahren festzustellen, was etwa in der betreffenden Branche unter Halbdauerware zu verstehen ist. (Hinweis auf E vom 22.5.1979, 2377/78)

Das so genannte Neuerungsverbot kommt nur dann zum Tragen, wenn der Sachverhalt in einem mängelfreien Verfahren festgestellt worden ist (Hinweis auf E vom 25. Oktober 1982, 82/10/007).

Prokuristen zählen nicht zu den satzungsgemäß nach außen berufenen Organen. Sie können daher auch nicht zu Verantwortlichen iS des zweiten Satzes leg cit bestellt werden. Gleiches gilt für den Leiter einer Verpackungsabteilung in dieser Funktion (Hinweis E 9.3.1970, 1504/68 und E 1.12.1975, 592/75).

Lässt das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten keine Zweifel darüber aufkommen, weshalb er verfolgt wird (die Aufforderung zur Rechtfertigung als Beschuldigter enthält alle die für die Umschreibung des strafbaren Verhaltens erforderlichen Sachverhaltselemente), so liegt auch dann eine taugliche Verfolgungshandlung vor, wenn die verletzte Verwaltungsvorschrift unrichtig (unvollständig) oder überhaupt nicht zitiert wird. (Hinweis auf E vom 12.12.1975, 0399/75)