Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Verfolgungshandlung unterbricht nur dann die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente bezogen hat.

Für die den Lauf der Verjährungsfrist unterbrechende Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs 2 VStG kommt es ua darauf an, dass sie sich auf die Verfolgung wegen einer bestimmten Tat richtet. Die Bestimmtheit der Tat ergibt sich aus der Identifizierung des tatsächlichen Geschehnisablaufes unter Berücksichtigung der Tatbestandslelemente, nicht aus der rechtlichen Qualifikation.Für die den Lauf der Verjährungsfrist unterbrechende Verfolgungshandlung gemäß Paragraph 32, Absatz 2, VStG kommt es ua darauf an, dass sie sich auf die Verfolgung wegen einer bestimmten Tat richtet. Die Bestimmtheit der Tat ergibt sich aus der Identifizierung des tatsächlichen Geschehnisablaufes unter Berücksichtigung der Tatbestandslelemente, nicht aus der rechtlichen Qualifikation.

Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens ist (selbst nach ungerechtfertigtem Fernbleiben des Beschuldigten) die im Beschuldigtenladungsbescheid bezeichnete Tat; geht das Erkenntnis sachverhaltsmäßig darüber hinaus, dann wurde der Beschuldigte in seinen Rechten, gemäß § 41 VStG verletzt (Hinweis E 27.10.1949, 741/48, VwSlg 1054 A/1949 betr. Baustrafrecht).Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens ist (selbst nach ungerechtfertigtem Fernbleiben des Beschuldigten) die im Beschuldigtenladungsbescheid bezeichnete Tat; geht das Erkenntnis sachverhaltsmäßig darüber hinaus, dann wurde der Beschuldigte in seinen Rechten, gemäß Paragraph 41, VStG verletzt (Hinweis E 27.10.1949, 741/48, VwSlg 1054 A/1949 betr. Baustrafrecht).