Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	03.07.1986

03.07.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.07.1986
Geschäftszahl
86/08/0076
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1670/63 E 30. Juni 1964 VwSlg 6389 A/1964 RS 1
Stammrechtssatz
Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens ist (selbst nach ungerechtfertigtem Fernbleiben des Beschuldigten) die im Beschuldigtenladungsbescheid bezeichnete Tat; geht das Erkenntnis sachverhaltsmäßig darüber hinaus, dann wurde der Beschuldigte in seinen Rechten, gemäß § 41 VStG verletzt (Hinweis E 27.10.1949, 741/48, VwSlg 1054 A/1949 betr. Baustrafrecht).

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