Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein tatsächliches Zukommen eines Ladungsbescheides einen Tag vor der Verhandlung ist nicht als "rechtzeitige" Verständigung im Sinne des § 42 Abs 2 AVG 1950 anzusehen, doch kommt dieser Mangel nur zum Tragen, wenn ein Vertagungsantrag gestellt und dieser abgewiesen wird.Ein tatsächliches Zukommen eines Ladungsbescheides einen Tag vor der Verhandlung ist nicht als "rechtzeitige" Verständigung im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, AVG 1950 anzusehen, doch kommt dieser Mangel nur zum Tragen, wenn ein Vertagungsantrag gestellt und dieser abgewiesen wird.

Die Manuduktionspflicht nach § 13 a AVG 1950 geht nicht so weit, dass eine Partei, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 Abs 1 AVG 1950 zu einer mündlichen Verhandlung geladen wurde, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen und zu deren inhaltlicher Ausgestaltung angeleitet werden müsste.Die Manuduktionspflicht nach Paragraph 13, a AVG 1950 geht nicht so weit, dass eine Partei, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß Paragraph 42, Absatz eins, AVG 1950 zu einer mündlichen Verhandlung geladen wurde, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen und zu deren inhaltlicher Ausgestaltung angeleitet werden müsste.

Die Stmk BO gewährleistet kein subjektives öffentliches Recht des Nachbarn auf Schutz von Brunnen hinsichtlich Wasserversorgung und Wasserqualität.

Wegen des von vornherein beschränkten und durch Präklusion möglicherweise weithin begrenzten Mitspracherechtes der Nachbarn können diese Verfahrensmängel nur so weit geltend machen, als sie dadurch in der Verfolgung ihrer noch geltend zu machenden subjektiv-öffentlichen Rechte beeinträchtigt werden. (Hinweis auf das zur OÖ BauO ergangene E 26.11.1974, 1676/73, VwSlg 8713 A/1974)

Der stmk BauO ist ein allgemeiner Schutz vor Immissionen - siehe jedoch § 4 Abs 3 stmk BauO sowie Bestimmungen des stmk ROG - fremd, weshalb dem Nachbarn hinsichtlich der geänderten Umweltbedenken kein Mitspracherecht zukommt (Hinweis E 12.4.1984, 83/06/0246, BauSlg 244).Der stmk BauO ist ein allgemeiner Schutz vor Immissionen - siehe jedoch Paragraph 4, Absatz 3, stmk BauO sowie Bestimmungen des stmk ROG - fremd, weshalb dem Nachbarn hinsichtlich der geänderten Umweltbedenken kein Mitspracherecht zukommt (Hinweis E 12.4.1984, 83/06/0246, BauSlg 244).

Der Nachbar hat kein Recht darauf, dass sich die Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Straßen nicht ändern (Hinweis E 3.4.1968, 1896/67, VwSlg 3735 A/1968 und E 28.10.1977, 1891/74, VwSlg 5182 A/1977).

Auf die Einhaltung des Ortsbildes und Landschaftsbildes steht den Nachbarn kein subjektiv öffentliches Recht zu (Hinweis E 15.12.1954, 3325/53, VwSlg 3600 A/1954).