Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beim Delikt der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§ 20 Abs 2 StVO 1960) genügt eine Tatortumschreibung (§ 44a lit a VStG 1950) "X-Straße nächst Y-Straße" (Anders als das Wort "nach" stellt das Wort "nächst" ein enges räumliches Naheverhältnis her).Beim Delikt der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (Paragraph 20, Absatz 2, StVO 1960) genügt eine Tatortumschreibung (Paragraph 44 a, Litera a, VStG 1950) "X-Straße nächst Y-Straße" (Anders als das Wort "nach" stellt das Wort "nächst" ein enges räumliches Naheverhältnis her).

Bei Verstößen gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen ist im Spruch des Bescheides die Fahrtrichtung nur dann anzugeben, wenn bezüglich beider Fahrtrichtungen verschiedene Höchstgeschwindigkeiten verordnet sind oder wenn die Sprengelgrenze einer Strafbehörde auf der Mitte der Fahrbahn ist. (Hinweis auf E vom 19.2.1982, 81/02/0321).

Ausführungen in der Richtung, daß Bedenken gegen die Schätzung der Geschwindigkeit eines Fahrzeuges durch ein Straßenaufsichtsorgan in der Regel dann nicht bestehen, wenn besondere Umstände vorliegen, die dies ermöglichen (die bloße Angabe des Meldelegers, er habe die Geschwindigkeit "während der Vorbeifahrt geschätzt" reicht nicht aus).

Nicht bei jeder Geschwindigkeitsschätzung müssen Feststellungen über Sicht- und Beleuchtungsverhältnisse sowie über alle optischen und akustischen Komponenten getroffen werden (Hinweis E 6.7.1984, 84/02A/0001).