Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Einem zur Überwachung des Straßenverkehrs eingesetzten Organ ist im allgemeinen ein - wenn auch im Schätzungswege gewonnenes - Urteil darüber zuzubilligen, ob ein Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet; allerdings nur dann, wenn das Fahrzeug an dem Straßenaufsichtsorgan vorbeifährt (Hinweis E 16.6.1952, VwSlg 2572 A/1952, E 11.3.1971 1149/69 und E 3.11.1977, 1355/76).

Einem erfahrenen Inhaber einer Lenkerberechtigung kann nicht von vornherein die Fähigkeit abgesprochen werden, eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen anderen Fahrzeuglenker im Schätzungswege festzustellen, jedoch müssen zumindest dieselben Maßstäbe wie für geschulte Organe der Straßenaufsicht angelegt werden.

Sperrlinien drücken ein Verkehrsverbot aus, weil sie gem § 9 Abs 1 StVO 1960 nicht überfahren werden dürfen. Derartige - dauernde als vorübergehende - Verkehrsverbote bedürfen aber im Hinblick auf § 43 Abs 1 lit b Z 1 StVO 1960 einer Verordnung der Behörde und gehören daher nicht zu den Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, die der Straßenerhalter auch ohne behördlichen Auftrag anbringen darf. Sperrlinien sind demnach für einen Fahrzeuglenker nur dann verbindlich, wenn sie nach Erlassung einer diesbezüglichen Verordnung der Behörde angebracht worden sind (Hinweis E 15.4.1983 82/02/0219, E 10.2.1982, 838/80 und E 27.4.1984 84/02/0048).Sperrlinien drücken ein Verkehrsverbot aus, weil sie gem Paragraph 9, Absatz eins, StVO 1960 nicht überfahren werden dürfen. Derartige - dauernde als vorübergehende - Verkehrsverbote bedürfen aber im Hinblick auf Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, StVO 1960 einer Verordnung der Behörde und gehören daher nicht zu den Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, die der Straßenerhalter auch ohne behördlichen Auftrag anbringen darf. Sperrlinien sind demnach für einen Fahrzeuglenker nur dann verbindlich, wenn sie nach Erlassung einer diesbezüglichen Verordnung der Behörde angebracht worden sind (Hinweis E 15.4.1983 82/02/0219, E 10.2.1982, 838/80 und E 27.4.1984 84/02/0048).

Kann die belangte Behörde weder Akten über die Erlassung einer Verordnung betreffend die Anbringung einer Sperrlinie am Tatort noch eine Kundmachung einer Verordnung nachweisen, so ist davon auszugehen, dass der Sperrlinie keine (ordnungsgemäß kundgemachte) Verordnung zugrunde gelegt ist.

Voraussetzung für die im § 4 Abs 5 StVO normierte Verpflichtung ist nicht unbedingt die Gewissheit vom Verkehrsunfall und vom ursächlichen Zusammenhang, sondern es genügt - da der Anwendungsbereich des § 4 StVO 1960 nicht ausdrücklich auf die Schuldform des Vorsatzes beschränkt ist - wenn die Personen, deren Verhalten am Unfallort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichen Zusammenhang steht, bei gehöriger Aufmerksamkeit den Verkehrsunfall und den ursächlichen Zusammenhang hätten erkennen können.Voraussetzung für die im Paragraph 4, Absatz 5, StVO normierte Verpflichtung ist nicht unbedingt die Gewissheit vom Verkehrsunfall und vom ursächlichen Zusammenhang, sondern es genügt - da der Anwendungsbereich des Paragraph 4, StVO 1960 nicht ausdrücklich auf die Schuldform des Vorsatzes beschränkt ist - wenn die Personen, deren Verhalten am Unfallort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichen Zusammenhang steht, bei gehöriger Aufmerksamkeit den Verkehrsunfall und den ursächlichen Zusammenhang hätten erkennen können.

Die Weigerung eines an einem Verkehrsunfall Beteiligten, das Schadensereignis zur Kenntnis zu nehmen, wenn er ohne selbst von dem Unfall etwas bemerkt zu haben, von einer anderen Person auf das Schadensereignis aufmerksam gemacht worden ist, befreit nicht von der Verpflichtung des § 4 Abs 5 StVO 1960.Die Weigerung eines an einem Verkehrsunfall Beteiligten, das Schadensereignis zur Kenntnis zu nehmen, wenn er ohne selbst von dem Unfall etwas bemerkt zu haben, von einer anderen Person auf das Schadensereignis aufmerksam gemacht worden ist, befreit nicht von der Verpflichtung des Paragraph 4, Absatz 5, StVO 1960.