Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat - als Träger der Hoheitsgewalt - gerichtete, Interessensphäre des Bfrs erhoben werden.Beschwerde nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat - als Träger der Hoheitsgewalt - gerichtete, Interessensphäre des Bfrs erhoben werden.

Im Fall des EntschädigungsG CSSR fehlt es an einer gegen den Staat als Träger der Hoheitsgewalt gerichteten Interessensphäre eben dieses Staates als Zahler der Entschädigung. Daß der Bund gegen die Entscheidung einer eigenen Behörde durch einen anderen Organwalter Bescherde an den VwGH erheben dürfte, würde eine besondere gesetzliche Ermächtigung voraussetzen. Daher keine Beschwerdelegitimation des Bundes (der Finanzprokuratur) gegen (stattgebende) Bescheide der Bundesentschädigungskommission beim BM für Finanzen.

Bei der im § 41 EntschädigungsG CSSR vorgesehenen Auftragserteilung handelt es sich um Gewährung von Amtshilfe.Bei der im Paragraph 41, EntschädigungsG CSSR vorgesehenen Auftragserteilung handelt es sich um Gewährung von Amtshilfe.

Die Frist des § 40 EntschädigungsG CSSR ist keine Rechtsmittelfrist, die Bundesentschädigungskommission nicht Berufungsbehörde.Die Frist des Paragraph 40, EntschädigungsG CSSR ist keine Rechtsmittelfrist, die Bundesentschädigungskommission nicht Berufungsbehörde.

Durch Abschluß eines Vergleiches zwischen dem Antragsteller und der Finanzlandesdirektion, die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes tätig wurde, wird die Zuständigkeit der Bundesentschädigungskommission gemäß § 40 Abs 1 Z 1 EntschädigungsG CSSR ausgeschlossen.Durch Abschluß eines Vergleiches zwischen dem Antragsteller und der Finanzlandesdirektion, die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes tätig wurde, wird die Zuständigkeit der Bundesentschädigungskommission gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, EntschädigungsG CSSR ausgeschlossen.