Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.02.1986

14.02.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.02.1986
Geschäftszahl
85/17/0154
Rechtssatz
Im Fall des EntschädigungsG CSSR fehlt es an einer gegen den Staat als Träger der Hoheitsgewalt gerichteten Interessensphäre eben dieses Staates als Zahler der Entschädigung. Daß der Bund gegen die Entscheidung einer eigenen Behörde durch einen anderen Organwalter Bescherde an den VwGH erheben dürfte, würde eine besondere gesetzliche Ermächtigung voraussetzen. Daher keine Beschwerdelegitimation des Bundes (der Finanzprokuratur) gegen (stattgebende) Bescheide der Bundesentschädigungskommission beim BM für Finanzen.

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