Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem verbum legale "bewirken" kommt, wie der VwGH in stRsp dargetan hat, die Bedeutung von "verursachen" zu. Macht der Abgabepflichtige unrichtige oder unvollständige Angaben, so ist sein Handeln dann ursächlich für den eingetretenen Erfolg, wenn die Abgabenverkürzung bei richtiger und/oder vollständiger Angabe nicht eingetreten wäre (Hinweis E 24.9.1981, 81/16/0129, VwSlg 5621 F/1981, E 12.2.1986, 84/16/0131; E 13.3.1986, 84/16/0235).

Die Behörde darf in einem Verfahren gem § 167 Abs 2 BAO eine Tatsache nur dann als erwiesen annehmen, wenn sie davon überzeugt ist, daß die betreffende Feststellung dem wahren Sachverhalt auch wirklich entspricht (Hinweis E 12.9.1963, 1600/62; E 16.9.1975, 1358/75, VwSlg 4924 F/1975). "Beweisen" heißt, ein behördliches Urteil über die Gewißheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache (eben die "Überzeugung" hievon) herbeizuführen. Eine bloße Vermutung reicht hiezu nicht aus (Hinweis E 21.9.1978, 101/77).Die Behörde darf in einem Verfahren gem Paragraph 167, Absatz 2, BAO eine Tatsache nur dann als erwiesen annehmen, wenn sie davon überzeugt ist, daß die betreffende Feststellung dem wahren Sachverhalt auch wirklich entspricht (Hinweis E 12.9.1963, 1600/62; E 16.9.1975, 1358/75, VwSlg 4924 F/1975). "Beweisen" heißt, ein behördliches Urteil über die Gewißheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache (eben die "Überzeugung" hievon) herbeizuführen. Eine bloße Vermutung reicht hiezu nicht aus (Hinweis E 21.9.1978, 101/77).

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewißheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen läßt (Hinweis E 19.2.1985, 84/14/0103; E 21.11.1985, 85/16/0092; E 16.1.1986, 86/16/0085).

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH unterliegt die Beweiswürdigung der belangten Behörde der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in der Richtung, ob der Sachverhalt genügend erhoben wurde und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig waren dh, ob sie ua den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprechen (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985).

Ausführungen zur Frage der Schlüssigkeit einer Beweiswürdigung, wonach Frachtkosten in Höhe von rund S 44.000,- in einem Kaufpreis von rund S 33.000,- enthalten sein können.

Die Schätzung der Kosten des Transports eines importierten Kfz auf eigener Achse bis zur österr Zollgrenze in Anlehnung an das "Amtliche Km-Geld" ist dann nicht rechtswidrig, wenn der Importeur nicht nachweisen kann, wie sich der von ihm angegebene "pauschalierte Km-Satz von S 750,--" errechnet.