Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Liegt eine bestimmte Tatsache gemäß § 66 Abs 2 lit e (sublit. aa oder sublit bb) KFG vor, so ist auf Grund der sich bereits daraus ergebenden besonderen Verwerflichkeit des zugrundeliegenden Verhaltens in der Regel die Annahme der mangelnden Verkehrszuverlässigkeit, bezogen auf den Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung (bzw des letzten Vorfalles, der für die Qualifikation als bestimmte Tatsache herangezogen wurde), begründet. Die Beurteilung der Frage, ob die Verkehrszuverlässigkeit auch noch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu verneinen ist, und die Festsetzung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG hat aber an Hand sämtlicher Wertungskriterien des § 66 Abs 3 KFG 1967 zu erfolgen. In diesem Zusammenhang ist daher auch auf einen darüberhinausgehenden Grad der Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen die strafbare Handlung begangen wurde, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit Bedacht zu nehmen.Liegt eine bestimmte Tatsache gemäß Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, (Sub-Litera, a, a, oder Sub-Litera, b, b,) KFG vor, so ist auf Grund der sich bereits daraus ergebenden besonderen Verwerflichkeit des zugrundeliegenden Verhaltens in der Regel die Annahme der mangelnden Verkehrszuverlässigkeit, bezogen auf den Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung (bzw des letzten Vorfalles, der für die Qualifikation als bestimmte Tatsache herangezogen wurde), begründet. Die Beurteilung der Frage, ob die Verkehrszuverlässigkeit auch noch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu verneinen ist, und die Festsetzung der Zeit nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG hat aber an Hand sämtlicher Wertungskriterien des Paragraph 66, Absatz 3, KFG 1967 zu erfolgen. In diesem Zusammenhang ist daher auch auf einen darüberhinausgehenden Grad der Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen die strafbare Handlung begangen wurde, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit Bedacht zu nehmen.

Auch der Berufungsbehörde ist die "rückwirkende" Entziehung der Lenkerberechtigung, also die Festsetzung eines vor der Erlassung des Berufungsbescheides liegenden Zeitpunktes als solchen des Beginnes der Verbindlichkeit des Inhaltes des Berufungsbescheides, verwehrt. Andererseits ist aber auch eine mit Berufungsbescheid ausgesprochene Entziehung der Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit nur dann rechtmäßig, wenn die Berufungsbehörde auf Grund der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides mit Recht annehmen durfte, der Berufungswerber sei noch in diesem Zeitpunkt verkehrsunzuverlässig und seine Verkehrszuverlässigkeit werde voraussichtlich nicht vor Ablauf von drei Monaten eintreten. Ist eine dieser beiden Fragen zu verneinen, so ist eine (endgültige oder vorübergehende) Entziehung der Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit unzulässig.

Bei Vorrangverletzungen oder bei Nichtbeachtung des Rotlichtes einer Verkehrslichtsignalanlage kann nur dann von besonders gefährlichen Verhältnissen gesprochen werden, wenn auf Grund der näheren örtlichen, witterungs- und (oder) verkehrsbedingten Verhältnisse ein zusätzliches gravierendes Gefahrenmoment gegeben ist (Hinweis E 31.5.1985, 83/11/0229 und E 18.9.1985, 84/11/0289).

Der Umstand, dass sich jemand in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden hat, hat außer Betracht zu bleiben, wenn dieser Umstand, auf Grund dessen das Strafgericht zur Annahme besonders gefährlicher Verhältnisse iSd § 81 Z 2 StGB gelangt ist, bereits im Rahmen der - zur Annahme des Vorliegens einer bestimmten Tatsache gem § 66 Abs 2 lit e sublit bb KFG 1976 führenden - rechtlichen Qualifikation des Verhaltens des Bfrs als Übertretung gem § 99 Abs 1 StVO 1960 Berücksichtigung findet (Hinweis E 25.9.1985, 83/11/0173). Es liegen daher - über die bestimmte Tatsache nach § 66 Abs 2 lit e sublit bb KFG 1967 hinaus - nicht noch zusätzlich besonders gefährliche VerhältnisseDer Umstand, dass sich jemand in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden hat, hat außer Betracht zu bleiben, wenn dieser Umstand, auf Grund dessen das Strafgericht zur Annahme besonders gefährlicher Verhältnisse iSd Paragraph 81, Ziffer 2, StGB gelangt ist, bereits im Rahmen der - zur Annahme des Vorliegens einer bestimmten Tatsache gem Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, Sub-Litera, b, b, KFG 1976 führenden - rechtlichen Qualifikation des Verhaltens des Bfrs als Übertretung gem Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 Berücksichtigung findet (Hinweis E 25.9.1985, 83/11/0173). Es liegen daher - über die bestimmte Tatsache nach Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, Sub-Litera, b, b, KFG 1967 hinaus - nicht noch zusätzlich besonders gefährliche Verhältnisse

Eine starke Alkoholisierung (hier Blutalkoholgehalt von 2,05 Promille) im Unfallszeitpunkt ist bei Beurteilung der Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen der Unfall zustande kam, beachtlich.