Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	11.12.1985

11.12.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.12.1985
Geschäftszahl
85/11/0061
Rechtssatz
Der Umstand, dass sich jemand in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden hat, hat außer Betracht zu bleiben, wenn dieser Umstand, auf Grund dessen das Strafgericht zur Annahme besonders gefährlicher Verhältnisse iSd § 81 Z 2 StGB gelangt ist, bereits im Rahmen der - zur Annahme des Vorliegens einer bestimmten Tatsache gem § 66 Abs 2 lit e sublit bb KFG 1976 führenden - rechtlichen Qualifikation des Verhaltens des Bfrs als Übertretung gem § 99 Abs 1 StVO 1960 Berücksichtigung findet (Hinweis E 25.9.1985, 83/11/0173). Es liegen daher - über die bestimmte Tatsache nach § 66 Abs 2 lit e sublit bb KFG 1967 hinaus - nicht noch zusätzlich besonders gefährliche Verhältnisse

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