Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ob eine "enge Stelle" der Fahrbahn vorliegt, hängt nicht von einer konkreten Behinderung anderer Lenker am Vorbeifahren ab, sondern von den abstrakten, z.B., durch bauliche Verhältnisse bedingten Umständen. Diese sind grundsätzlich neben dem abgestellten Fahrzeug, d.h. senkrecht zur Längsrichtung der Fahrbahn, zu betrachten. Es kommt nicht auf die Verhältnisse vor oder nach dem Abstellort an.

Das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 lit b StVO ist kein Erfolgsdelikt. Es kommt daher nicht auf eine konkrete Behinderung des Verkehrs an.Das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 23, Absatz eins, Litera b, StVO ist kein Erfolgsdelikt. Es kommt daher nicht auf eine konkrete Behinderung des Verkehrs an.

Beträgt die Breite der Gesamtfahrbahn weniger als zwei Fahrbahnbreiten (d.i. mit Rücksicht auf die größte zulässige Breite eines Kraftfahrzeuges (2,50 m) weniger als 5 m), dann handelt es sich um eine enge Stelle der Fahrbahn, auf der das Halten oder Parken verboten ist (Hinweis E 13.9.1961, 767/60 und E 20.10.1958, 1559/58).

Wird eine Fahrbahn schmäler als 250 cm, dann handelt es sich jedenfalls an oder von dieser Stelle an um eine "enge Stelle". So bleibt es auch dann, wenn sich die Fahrbahn noch mehr und zwar so verengen sollte, dass ihre Breite letztlich geringer ist als die Breite der Fahrbahn, sie infolge der Aufstellung eines Fahrzeuges freigeblieben ist (Hinweis E 9.5.1963, 0052/63).

Die Regelung, wonach von einer engen Stelle der Fahrbahn dann nicht die Rede sein kann, wenn in einer Einbahn eine Restfahrbahnbreite von 2,50 m verbleibt, gilt nur für eine verlaufende Fahrbahn (im Beschwerdefall verblieb in einer Kurve eine Restfahrbahnbreite von 3.30 m die für die Vorbeifahrt eines 18 m langen 2,50 m breiten Gelenkautobussee nicht mehr ausreichte; Hinweis E 9.5.1963, 0052/63).