Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Reagiert jemand auf eine Aufforderung nach § 5 Abs 2 StVO mit den Worten, dass ihm "eine solche Maßnahme egal" sei, so liegt darin allein noch keine Verweigerung der Vornahme der Atemluftprobe.Reagiert jemand auf eine Aufforderung nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO mit den Worten, dass ihm "eine solche Maßnahme egal" sei, so liegt darin allein noch keine Verweigerung der Vornahme der Atemluftprobe.

Wenn der Bfr an einem bestimmten Ort festgenommen wird und von dort mit dem Streifenwagen in das Bezirkspolizeikommissariat gebracht wird, so kann der Tatort für die Verweigerung der Atemluftprobe (auch bei mehrmaliger Aufforderung im Zuge dieser Amtshandlung) nicht nur auf der zurückgelegten Strecke oder gar erst im Kommissariat, sondern auch noch am Ort der Festnahme im Streifenwagen noch bevor dieser wieder in Bewegung gesetzt wird, gelegen sein (Hinweis E 13.7.1984, 83/03/0265).

Wenn sich aus einer Anzeige eindeutig ergibt, dass der Bfr zum Zwecke der Lenkerkontrolle angehalten werden sollte und seinem Vertreter der gesamte Akteninhalt vor Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist zur Kenntnis gebracht wurde, so liegt darin eine taugliche Verfolgungshandlung. Die Behauptung, dass eine Verfolgungsverjährung eingetreten sei, ist nicht zutreffend (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112).

Wenn der Bfr in der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis keine Einwendungen gegen die erfolgte Strafbemessung erhebt, so liegt keine Rechtsverletzung vor, wenn die belangte Behörde in Ansehung der Verwaltungsübertretung den Ausspruch über die Verhängung einer Geldstrafe mit entsprechender Begründung beibehält (Hinweis E 25.11.1985, 85/02/0153).