Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es stellt kein Formgebrechen im Sinne des § 61 Abs 5 AVG dar, wenn der Bescheid den Hinweis enthält, "dass schriftliche oder telegraphische Berufungen zu begründen sind", ohne dass noch zusätzlich auf das Erfordernis eines Berufungsantrages aufmerksam gemacht wird, und wenn die schriftlich erhobene Berufung keine Begründung aufweist. Eine solche Berufung ist - auch wenn unzulässigerweise ein Verbesserungsauftrag erteilt und diesem entsprochen wurde - als unzulässig zurückzuweisen (Hinweis E 11.1.1984, 83/03/0353).Es stellt kein Formgebrechen im Sinne des Paragraph 61, Absatz 5, AVG dar, wenn der Bescheid den Hinweis enthält, "dass schriftliche oder telegraphische Berufungen zu begründen sind", ohne dass noch zusätzlich auf das Erfordernis eines Berufungsantrages aufmerksam gemacht wird, und wenn die schriftlich erhobene Berufung keine Begründung aufweist. Eine solche Berufung ist - auch wenn unzulässigerweise ein Verbesserungsauftrag erteilt und diesem entsprochen wurde - als unzulässig zurückzuweisen (Hinweis E 11.1.1984, 83/03/0353).

Wurde über eine Berufung im Sinne ihrer Abweisung meritorisch entschieden anstatt sie als unzulässig zurückzuweisen, so liegt dann eine Rechtsverletzung vor, wenn hiebei Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt wurden, weshalb in einem solchen Fall der Berufungsbescheid zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben ist (Hinweis B 11.3.1981, 0641/80).

Die Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages dürfen nicht formalistisch ausgelegt werden; es genügt, wenn die Berufung erkennen lässt, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (Hinweis E 28.6.1972, 242/72 und die dort angeführte Vorjudikatur).

Aus § 61 Abs 1 AVG, § 61 Abs 5 AVG und § 63 Abs 3 AVG ergibt sich das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages.Aus Paragraph 61, Absatz eins, AVG, Paragraph 61, Absatz 5, AVG und Paragraph 63, Absatz 3, AVG ergibt sich das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages.

Der Verwaltungsgerichtshof kann der Ansicht der belangten Behörde in ihrer Stellungnahme, der Verpflichtung zum Hinweis iSd § 61 Abs 1 iVm dessen Abs 5 sei dann nicht entsprochen, wenn nur von einer erforderlichen Begründung - der Berufung - nicht aber auch von einem erforderlichen Rechtsmittelantrag die Rede sei, nicht beipflichten.Der Verwaltungsgerichtshof kann der Ansicht der belangten Behörde in ihrer Stellungnahme, der Verpflichtung zum Hinweis iSd Paragraph 61, Absatz eins, in Verbindung mit dessen Absatz 5, sei dann nicht entsprochen, wenn nur von einer erforderlichen Begründung - der Berufung - nicht aber auch von einem erforderlichen Rechtsmittelantrag die Rede sei, nicht beipflichten.