Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.1985

Geschäftszahl

85/02/0125

Rechtssatz

Es stellt kein Formgebrechen im Sinne des § 61 Abs 5 AVG dar, wenn der Bescheid den Hinweis enthält, "dass schriftliche oder telegraphische Berufungen zu begründen sind", ohne dass noch zusätzlich auf das Erfordernis eines Berufungsantrages aufmerksam gemacht wird, und wenn die schriftlich erhobene Berufung keine Begründung aufweist. Eine solche Berufung ist - auch wenn unzulässigerweise ein Verbesserungsauftrag erteilt und diesem entsprochen wurde - als unzulässig zurückzuweisen (Hinweis E 11.1.1984, 83/03/0353).Es stellt kein Formgebrechen im Sinne des Paragraph 61, Absatz 5, AVG dar, wenn der Bescheid den Hinweis enthält, "dass schriftliche oder telegraphische Berufungen zu begründen sind", ohne dass noch zusätzlich auf das Erfordernis eines Berufungsantrages aufmerksam gemacht wird, und wenn die schriftlich erhobene Berufung keine Begründung aufweist. Eine solche Berufung ist - auch wenn unzulässigerweise ein Verbesserungsauftrag erteilt und diesem entsprochen wurde - als unzulässig zurückzuweisen (Hinweis E 11.1.1984, 83/03/0353).

Beachte

Siehe jedoch:

E 9.4.1986, 85/09/0003;