Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat die zuständige Verwaltungsstrafbehörde ausgesprochen, dass eine Person eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs 1 StVO 1960 begangen hat, dann sind die Kraftfahrbehörden an einen solchen Ausspruch - ab dessen Rechtskraft und solange er dem Rechtsbestand angehört - auch dann gebunden, wenn ein wegen desselben Vorfalles eingeleitetes gerichtliches Strafverfahren in Ansehung des § 81 Z 2 StGB mit einem Freispruch endet.Hat die zuständige Verwaltungsstrafbehörde ausgesprochen, dass eine Person eine Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 begangen hat, dann sind die Kraftfahrbehörden an einen solchen Ausspruch - ab dessen Rechtskraft und solange er dem Rechtsbestand angehört - auch dann gebunden, wenn ein wegen desselben Vorfalles eingeleitetes gerichtliches Strafverfahren in Ansehung des Paragraph 81, Ziffer 2, StGB mit einem Freispruch endet.

§ 38 AVG ermächtigt die Behörde zur Aussetzung des Verfahrens unter den dort genannten Voraussetzungen, verpflichtet sie jedoch nicht dazu.Paragraph 38, AVG ermächtigt die Behörde zur Aussetzung des Verfahrens unter den dort genannten Voraussetzungen, verpflichtet sie jedoch nicht dazu.

Das für das Ermittlungsverfahren in den §§ 37, 45 Abs 3 und 65 AVG behandelte Recht auf Anhörung der Parteien gilt nur auf die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, nicht aber auch die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhaltes (Hinweis auf E vom 3.12.1930, Zl. A 131/30, VwSlg 16423 A/1930).Das für das Ermittlungsverfahren in den Paragraphen 37, 45, Absatz 3 und 65 AVG behandelte Recht auf Anhörung der Parteien gilt nur auf die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, nicht aber auch die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhaltes (Hinweis auf E vom 3.12.1930, Zl. A 131/30, VwSlg 16423 A/1930).

Die Behörde ist dann, wenn im Zeitpunkt der Erlassung eines Bescheides bereits eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, mit der über die Vorfrage als Hauptfrage von der zuständigen Behörde entschieden wurde, an diese Entscheidung gebunden. (Hinweis auf E vom 21.3.1980, 3053/79)

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Maßnahme nach den § 73 Abs 1 KFG, § 74 Abs 1 KFG oder § 74 Abs 3 KFG zu ergreifen ist, hat die Behörde die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zugrunde zu legen. Das gilt auch grundsätzlich für die Berufungsbehörde.Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Maßnahme nach den Paragraph 73, Absatz eins, KFG, Paragraph 74, Absatz eins, KFG oder Paragraph 74, Absatz 3, KFG zu ergreifen ist, hat die Behörde die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zugrunde zu legen. Das gilt auch grundsätzlich für die Berufungsbehörde.