Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Hinblick auf das schutzwürdige Interesse von Sicherheitswacheorganen an der Geheimhaltung des Inhalts der sie betreffenden Personalakten geht es nicht an - ohne konkrete und schwer wiegende Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit eines bestimmten Sicherheitswachebeamten angeben zu können - die Beischaffung von dessen Personalakt samt Dienstbeschreibungen als zulässiges Beweismittel zur Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit anzusehen. Dass die Verantwortung eines Beschuldigten im Gegensatz zur Anzeige eines Sicherheitswachebeamten steht, bildet noch keinen Grund, an dessen Glaubwürdigkeit zu zweifeln.

Auch im Falle einer Ordnungsstörung (Art IX Abs 1 Z 1 EGVG) ist ein Sicherheitswachebeamter nicht verpflichtet, die Daten der Personen, bei denen Ärgernis erregt wurde, aufzunehmen. (Hinweis auf E vom 18.6.1964, 1810/63)Auch im Falle einer Ordnungsstörung (Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer eins, EGVG) ist ein Sicherheitswachebeamter nicht verpflichtet, die Daten der Personen, bei denen Ärgernis erregt wurde, aufzunehmen. (Hinweis auf E vom 18.6.1964, 1810/63)

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist unter einem ungestümen Benehmen ein solches Verhalten zu verstehen, durch das die jedermann gegen das Einschreiten eines obrigkeitlichen Organes zuzubilligende Abwehr vermeintlichen Unrechts derart überschritten wird, dass diese Abwehr zufolge des Tones des Vorbringens, der zur Schau gestellten Gestik oder durch beides zusammen bereits als aggressives Verhalten gewertet werden muss. Schreien mit einem obrigkeitlichen Organ nach erfolgter Abmahnung stellt ein ungestümes Benehmen dar (Hinweis E 16.6.1970, 971/69, VwSlg 7815 A/1970).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 13.2.1984, 82/10/0178) ist das Tatbild der ORDNUNGSSTÖRUNG durch zwei Elemente gekennzeichnet: Zum ersten muss der Täter ein Verhalten gesetzt haben, dass objektiv geeignet ist, Ärgernis zu erregen. Zum zweiten muss durch dieses Verhalten die Ordnung an einem öffentlichen Ort gestört worden sein. Die Beurteilung, ob einem Verhalten die objektive Eignung zur Ärgerniserregung zukommt, ist nicht nach dem Empfinden der durch das Verhalten besonders betroffenen Personen vorzunehmen, sondern unter der Vorstellung, wie unbefangene Menschen auf ein solches Verhalten reagieren würden; von einem Ärgernis wird man dann sprechen können, wenn eine Handlung bei anderen die lebhafte Empfindung des Unerlaubten und Schändlichen hervorzurufen geeignet ist.

Das Anschreien eines Polizeibeamten mit den Worten "Habt ihr Polizisten nichts Dringenderes zu tun, als bei solchen Lappalien einzuschreiten", "so eine Frechheit wer glauben's denn, dass sie sind," ist zweifellos geeignet, bei einem unbefangenen Menschen die lebhafte Empfindung nicht nur des Unerlaubten, sondern auch des Schändlichen (was dem Täter zur Schande gereicht) hervorzurufen, da dieses Verhalten gegen jene ungeschriebenen Regeln über das Verhalten der Einzelnen in der Öffentlichkeit verstößt, deren Befolgung als unentbehrliche Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinanderleben den Menschen angesehen wird. (Hinweis auf E vom 9.7.1984, 84/10/0080)

Eine rechtskräftige Verurteilung wegen ungebührlicher Erregung störenden Lärms bildet keine Tatbestandsvoraussetzung für eine Bestrafung wegen einer Ordnungsstörung.

Wenn die Beschwerdeführerin der Ablehnung der im erstinstanzlichen Verfahren gestellten und abgelehnten Beweisanträge in der Berufung nicht entgegengetreten ist und weder darin noch im weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens ihr Begehren wiederholt hat, so hat die belangte Behörde keine Veranlassung, in ihrem Bescheid die Ablehnung der in Rede stehenden Beweisanträge neuerlich zu begründen.