Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die am Standort einer Geschäfts- oder Betriebsstätte angebrachte Bezeichnung derselben stellt einen Sonderfall einer "privaten Ankündigung zu Reklamezwecken" dar (hier: Anbringung des Namens der Betriebsstätte in großer gelber Schrift auf dem Dach des Objekts). Daher ist bei Beurteilung der Anzeigepflicht nicht nur der Ausnahmetatbestand nach lit e, sondern auch jener nach lit c des Abs 7 Salzburger NaturschutzG 1977 zu prüfen.Die am Standort einer Geschäfts- oder Betriebsstätte angebrachte Bezeichnung derselben stellt einen Sonderfall einer "privaten Ankündigung zu Reklamezwecken" dar (hier: Anbringung des Namens der Betriebsstätte in großer gelber Schrift auf dem Dach des Objekts). Daher ist bei Beurteilung der Anzeigepflicht nicht nur der Ausnahmetatbestand nach Litera e,, sondern auch jener nach Litera c, des Absatz 7, Salzburger NaturschutzG 1977 zu prüfen.

Nur das gleichzeitige Vorliegen aller 3 in Absatz 7 lit c Salzburger NaturschutzG 1977 normierten negativen Tatbestandsvoraussetzungen hat den ausnahmsweisen Entfall der Anzeigepflicht nach dieser Bestimmung zur Folge.Nur das gleichzeitige Vorliegen aller 3 in Absatz 7 Litera c, Salzburger NaturschutzG 1977 normierten negativen Tatbestandsvoraussetzungen hat den ausnahmsweisen Entfall der Anzeigepflicht nach dieser Bestimmung zur Folge.

Der Begriff des "üblichen Maßes" umfasst nicht auch die "Form" der Betriebsstättenbezeichnung; er meint im vorliegenden Zusammenhang vielmehr das Ausmaß, die Größe des Schriftbildes.

Eine Dachaufschrift fällt unter den Begriff der "Form" der Betriebsstättenbezeichnung.

Der im § 20 Abs 7 lit c Salzburger NaturschutzG 1977 gebrauchte Begriff "üblich" ist nicht mit "ortsüblich" gleichzusetzen.Der im Paragraph 20, Absatz 7, Litera c, Salzburger NaturschutzG 1977 gebrauchte Begriff "üblich" ist nicht mit "ortsüblich" gleichzusetzen.

Den Beurteilungsmaßstab gem § 20 Abs 7 Salzburger NaturschutzG 1977 für die "gebräuchliche Form"/das "übliche Maß" hat das in der betreffenden Region, also in einem größeren räumlichen Bereich Gebräuchliche/Übliche zu bilden.Den Beurteilungsmaßstab gem Paragraph 20, Absatz 7, Salzburger NaturschutzG 1977 für die "gebräuchliche Form"/das "übliche Maß" hat das in der betreffenden Region, also in einem größeren räumlichen Bereich Gebräuchliche/Übliche zu bilden.

Das Gutachten eines Amtsachverständigen kann ohne Vorlage eines Gutachtens eines privaten Sachverständigen mit der Behauptung, es widerspreche den Erfahrungen der Wissenschaft nur dann von einer Partei mit Erfolg bekämpft werden, wenn erwiesen wird, daß das Vorbringen dieser Partei selbst auf dem Niveau eines wissenschaftlichen Gutachtens steht.

Es bedeutet eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die Behörde, obwohl ihr geeignete Amtssachverständige zur Verfügung stehen, ohne einen besonderen Grund andere (private) Sachverständige heranzieht.