Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Nichtanführung des Liquidators als vertretungsbefugtes Organ einer als Partei einschreitenden GmbH begründet keinen die Rechtsunwirksamkeit der erfolgten Hinterlegung nach sich ziehenden Zustellmangel.

Ob Ortsabwesenheit vorliegt, lässt sich nur beurteilen, wenn bekannt ist, wo sich der Empfänger einer Sendung im Zeitraum vom ersten Zustellversuch an bis zu jenem Zeitpunkt, in dem ihm noch zeitgerecht Kenntnisnahme von der Zustellung möglich gewesen wäre, aufgehalten hat. Mangels eines derartigen Vorbringens lässt sich daher auch nicht erkennen, dass die belangte Behörde durch die Unterlassung von Ermittlungen oder durch die Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör den angefochtenen Bescheid mit einer wesentlichen Verletzung von Verfahrenvorschriften belastet habe.

Das Verbot einer Ersatzzustellung bei vorübergehender Abwesenheit des Empfängers gilt auch für den Fall der vorübergehenden Abwesenheit des Geschäftsinhabers vom Geschäft, wenn an diese Adresse zuzustellen war (Hinweis E 6.12.1955, 3008/54 VwSlg 3914 A/1955).

Die vom Zusteller erstellten Zustellausweise sind öffentliche Urkunden, die den Beweis dafür erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, doch ist der Gegenbeweis gem § 292 Abs 2 ZPO offen.Die vom Zusteller erstellten Zustellausweise sind öffentliche Urkunden, die den Beweis dafür erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, doch ist der Gegenbeweis gem Paragraph 292, Absatz 2, ZPO offen.