Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter "Gästen" sind nicht schlechthin "betriebsfremde" Personen zu verstehen, weil damit etwa auch der Aufenthalt einer Person im Gastbetrieb (nach Eintritt der Sperrstunde), die ihn gar nicht zum Zwecke der Inanspruchnahme von Leistungen derselben aufgesucht hat, und die daher nicht als ein "Gast" iSd § 198 Abs 2 GewO anzusehen wäre, ausgeschlossen wäre.Unter "Gästen" sind nicht schlechthin "betriebsfremde" Personen zu verstehen, weil damit etwa auch der Aufenthalt einer Person im Gastbetrieb (nach Eintritt der Sperrstunde), die ihn gar nicht zum Zwecke der Inanspruchnahme von Leistungen derselben aufgesucht hat, und die daher nicht als ein "Gast" iSd Paragraph 198, Absatz 2, GewO anzusehen wäre, ausgeschlossen wäre.

Ob für die Inanspruchnahme von Leistungen des Gastgewerbebetriebes im Einzelfall ein Entgelt verlangt wird oder nicht, kommt es im Falle des Aufenthaltes in den Betriebsräumen oder sonstigen Betriebsflächen nicht an. (Hinweis auf E vom 30.6.1976, 2306/75)

In Hinsicht auf die den Betriebsinhaber (hier den handelsrechtlichen Geschäftsführer, da ein gewerberechtlicher nicht bestellt) treffende Überwachungspflicht zur Einhaltung der Sperrstunde vermag ein auswärtiger Wohnsitz (hier Betrieb in Kitzbühel, Wohnsitz OÖ) nicht von der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung zu entbinden.

Bei der Verwaltungsübertretung des § 368 Z 11 GewO 1973 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG.Bei der Verwaltungsübertretung des Paragraph 368, Ziffer 11, GewO 1973 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG.