Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen darüber, dass eine "Berufung" gegen einen Beschluss des VwGH unzulässig ist.

Ausführungen darüber, dass ein Rechtsanwalt dafür zu sorgen hat, dass nicht an Stelle einer "Generalvollmacht" eine auf ein anderes Verfahren beschränkte Vollmacht vorgelegt wird.

Die Tatsache, dass ein Rechtsanwalt üblicherweise Generalvollmachten zur Vertretung in allen Rechtssachen in seiner Kanzlei verwendet, enthebt ihn nicht von der Verpflichtung, im Falle der ausnahmsweisen Verwendung einer Spezialvollmacht in einer Sache, dies in Evidenz zu halten und bei Einbringung einer neuen Beschwerde beim Gerichtshof eine neue Vollmacht vorzulegen.

Die Beurteilung der Frage, ob eine beim VwGH eingebrachte Beschwerde den Vorschriften über Form und Inhalt entspricht, obliegt nach § 34 Abs 2 VwGG 1965 ausschließlich dem VwGH. Die einem Auftrag zur Mängelbehebung seitens des Bfrs entgegengesetzte Ansicht, daß Mängel nicht gegeben seien, vermag daher den Eintritt der mit der Versäumung der gesetzten Frist verbundenen Rechtsfolge nicht zu hindern.Die Beurteilung der Frage, ob eine beim VwGH eingebrachte Beschwerde den Vorschriften über Form und Inhalt entspricht, obliegt nach Paragraph 34, Absatz 2, VwGG 1965 ausschließlich dem VwGH. Die einem Auftrag zur Mängelbehebung seitens des Bfrs entgegengesetzte Ansicht, daß Mängel nicht gegeben seien, vermag daher den Eintritt der mit der Versäumung der gesetzten Frist verbundenen Rechtsfolge nicht zu hindern.

Das Versehen eines Kanzleibediensteten ist für einen Rechtsanwalt (und damit für die von ihm vertretene Partei) nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das ohne sein Verschulden die Einhaltung der Frist verhinderte, wenn der Rechtsanwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleibediensteten nachgekommen ist.

Ein dem Erfüllungsgehilfen unterlaufenes Versehen ist für die Partei, die sich dieses Gehilfen bedient hat, kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis. In der Person eines bevollmächtigten Vertreters eingetretene Tatumstände sind daher auch für die vertretene Partei nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund wenn sich diese Umstände für den Vertreter selbst als ein nach § 71 Abs 1 lit a AVG 1950 qualifiziertes (nämlich unverschuldetes und entweder unvorhergesehenes oder unabwendbares) Ereignis darstellen. In einer Erkrankung ist ein solches Ereignis nur dann zu erblicken, wenn sie persönliche Dispositionsunfähigkeit des Erkrankten zur Folge hat. Auch leichte Fahrlässigkeit schließt nach dem Wortlaut des § 71 Abs 1 lit a AVG 1950 die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. (Hinweis auf E vom 18.3.1953, Zl. 1384/52, VwSlg. 2902 A/1953, vom 30.9.1953, Zl. 2746/52, vom 11.10.1961, Zl. 1269/56, VwSlg. 5643 A/1961, vom 28.3.1963, Zl. 1178/62, vom 27.4.1966, Zl. 1076,1077/65 und vom 17.4.1967, Zl. 1384,1385/66 und die Beschlüsse vom 9.5.1949, VwSlg. 811 A/1949 und vom 11.5.1959, Zl. 1345/55)Ein dem Erfüllungsgehilfen unterlaufenes Versehen ist für die Partei, die sich dieses Gehilfen bedient hat, kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis. In der Person eines bevollmächtigten Vertreters eingetretene Tatumstände sind daher auch für die vertretene Partei nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund wenn sich diese Umstände für den Vertreter selbst als ein nach Paragraph 71, Absatz eins, Litera a, AVG 1950 qualifiziertes (nämlich unverschuldetes und entweder unvorhergesehenes oder unabwendbares) Ereignis darstellen. In einer Erkrankung ist ein solches Ereignis nur dann zu erblicken, wenn sie persönliche Dispositionsunfähigkeit des Erkrankten zur Folge hat. Auch leichte Fahrlässigkeit schließt nach dem Wortlaut des Paragraph 71, Absatz eins, Litera a, AVG 1950 die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. (Hinweis auf E vom 18.3.1953, Zl. 1384/52, VwSlg. 2902 A/1953, vom 30.9.1953, Zl. 2746/52, vom 11.10.1961, Zl. 1269/56, VwSlg. 5643 A/1961, vom 28.3.1963, Zl. 1178/62, vom 27.4.1966, Zl. 1076,1077/65 und vom 17.4.1967, Zl. 1384,1385/66 und die Beschlüsse vom 9.5.1949, VwSlg. 811 A/1949 und vom 11.5.1959, Zl. 1345/55)