Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.11.1983

16.11.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.1983
Geschäftszahl
83/01/0422
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1499/67 B 16. November 1967 VwSlg 7221 A/1967 RS 1
Stammrechtssatz
Die Beurteilung der Frage, ob eine beim VwGH eingebrachte Beschwerde den Vorschriften über Form und Inhalt entspricht, obliegt nach § 34 Abs 2 VwGG 1965 ausschließlich dem VwGH. Die einem Auftrag zur Mängelbehebung seitens des Bfrs entgegengesetzte Ansicht, daß Mängel nicht gegeben seien, vermag daher den Eintritt der mit der Versäumung der gesetzten Frist verbundenen Rechtsfolge nicht zu hindern.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von