Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.11.1983

16.11.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.1983
Geschäftszahl
83/01/0422
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0263/70 E 9. April 1970 RS 1
Stammrechtssatz
Ein dem Erfüllungsgehilfen unterlaufenes Versehen ist für die Partei, die sich dieses Gehilfen bedient hat, kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis. In der Person eines bevollmächtigten Vertreters eingetretene Tatumstände sind daher auch für die vertretene Partei nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund wenn sich diese Umstände für den Vertreter selbst als ein nach § 71 Abs 1 lit a AVG 1950 qualifiziertes (nämlich unverschuldetes und entweder unvorhergesehenes oder unabwendbares) Ereignis darstellen. In einer Erkrankung ist ein solches Ereignis nur dann zu erblicken, wenn sie persönliche Dispositionsunfähigkeit des Erkrankten zur Folge hat. Auch leichte Fahrlässigkeit schließt nach dem Wortlaut des § 71 Abs 1 lit a AVG 1950 die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. (Hinweis auf E vom 18.3.1953, Zl. 1384/52, VwSlg. 2902 A/1953, vom 30.9.1953, Zl. 2746/52, vom 11.10.1961, Zl. 1269/56, VwSlg. 5643 A/1961, vom 28.3.1963, Zl. 1178/62, vom 27.4.1966, Zl. 1076,1077/65 und vom 17.4.1967, Zl. 1384,1385/66 und die Beschlüsse vom 9.5.1949, VwSlg. 811 A/1949 und vom 11.5.1959, Zl. 1345/55)

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