Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In jedem Entziehungsbescheid, auch im Mandatsbescheid ist die nach § 73 Abs 2 KFG festzusetzende Zeit anzuführen.In jedem Entziehungsbescheid, auch im Mandatsbescheid ist die nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG festzusetzende Zeit anzuführen.

Andere als die im § 66 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 genannten "Tatsachen" dürfen nur einmal zur Begründung der Feststellung des Mangels der Verkehrszuverlässigkeit herangezogen werden und zwar sowohl im Verfahren zur Erteilung als auch im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung (Hinweis E 16.3.1982, 82/11/0048). Eine andere Auslegung ergibt sich auch nicht aus Pkt. 4 des Berichtes des Verkehrsausschusses zur 5.KFG-Nov. 793 Blg. Nr. XV GP.Andere als die im Paragraph 66, Absatz 2, zweiter Satz KFG 1967 genannten "Tatsachen" dürfen nur einmal zur Begründung der Feststellung des Mangels der Verkehrszuverlässigkeit herangezogen werden und zwar sowohl im Verfahren zur Erteilung als auch im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung (Hinweis E 16.3.1982, 82/11/0048). Eine andere Auslegung ergibt sich auch nicht aus Pkt. 4 des Berichtes des Verkehrsausschusses zur 5.KFG-Nov. 793 Blg. Nr. römisch fünfzehn GP.

Dem Gesetzestext des § 66 Abs 2 KFG idF der 05ten KFG-Novelle ist eine Einschränkung der Geltung auf den Fall der Entziehung einer Lenkerberechtigung - und auch des daraus zu ziehenden Umkehrschlusses iSd Punkt 4 des Berichtes des Verkehrsausschusses zur 05ten KFG-Novelle, 793 Bgl Nr 15 GP nicht zu entnehmen.Dem Gesetzestext des Paragraph 66, Absatz 2, KFG in der Fassung der 05ten KFG-Novelle ist eine Einschränkung der Geltung auf den Fall der Entziehung einer Lenkerberechtigung - und auch des daraus zu ziehenden Umkehrschlusses iSd Punkt 4 des Berichtes des Verkehrsausschusses zur 05ten KFG-Novelle, 793 Bgl Nr 15 Gesetzgebungsperiode nicht zu entnehmen.

Ist aus dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen, in welchem Recht der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, dann ist eine Beschwerde nicht deswegen zurückzuweisen, weil der Bf statt richtigerweise der Aufhebung die Abänderung des angefochtenen Bescheides beantragt. In diesem Fall ist auch ein Mängelbehebungsauftrag nicht erforderlich.