Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	06.12.1983

06.12.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.12.1983
Geschäftszahl
82/11/0137
Rechtssatz
Andere als die im § 66 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 genannten "Tatsachen" dürfen nur einmal zur Begründung der Feststellung des Mangels der Verkehrszuverlässigkeit herangezogen werden und zwar sowohl im Verfahren zur Erteilung als auch im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung (Hinweis E 16.3.1982, 82/11/0048). Eine andere Auslegung ergibt sich auch nicht aus Pkt. 4 des Berichtes des Verkehrsausschusses zur 5.KFG-Nov. 793 Blg. Nr. XV GP.

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