Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Falle eines wesentlichen Umbaus iSd § 6 Abs 1 Slbg LStrG, welcher auch bei einer bloßen Verbreiterung der Straße vorliegt, darf eine Enteignung erst nach Vorliegen der erforderlichen Bewilligung des Umbaus durch die Straßenrechtsbehörde erfolgen (Hinweis E 11.3.1982, 81/06/172). Im Enteignungsverfahren ist zu prüfen, ob nach dem Gesamtprojekt ein "wesentlicher Umbau" vorliegt.Im Falle eines wesentlichen Umbaus iSd Paragraph 6, Absatz eins, Slbg LStrG, welcher auch bei einer bloßen Verbreiterung der Straße vorliegt, darf eine Enteignung erst nach Vorliegen der erforderlichen Bewilligung des Umbaus durch die Straßenrechtsbehörde erfolgen (Hinweis E 11.3.1982, 81/06/172). Im Enteignungsverfahren ist zu prüfen, ob nach dem Gesamtprojekt ein "wesentlicher Umbau" vorliegt.

Das Slbg LStrG geht - wie alle übrigen StraßenG davon aus, dass dem Begriff der Enteignung die Entschädigung für die abzutretenden Grundflächen immanent ist. Wird ausgesprochen, dass bestimmte Grundstücksteile ohne Entschädigung abzutreten sind, liegt insofern eine entschädigungslose Enteignung vor, die dem Gebot des § 13 Abs 1 Slbg LStrG widerspricht. Im Enteignungsverfahren nach dem Slbg LStrG kann nicht darüber abgesprochen werden, ob den Grundeigentümer allenfalls nach anderen Vorschriften eine Verpflichtung zur unentgeltlichen Abtretung trifft.Das Slbg LStrG geht - wie alle übrigen StraßenG davon aus, dass dem Begriff der Enteignung die Entschädigung für die abzutretenden Grundflächen immanent ist. Wird ausgesprochen, dass bestimmte Grundstücksteile ohne Entschädigung abzutreten sind, liegt insofern eine entschädigungslose Enteignung vor, die dem Gebot des Paragraph 13, Absatz eins, Slbg LStrG widerspricht. Im Enteignungsverfahren nach dem Slbg LStrG kann nicht darüber abgesprochen werden, ob den Grundeigentümer allenfalls nach anderen Vorschriften eine Verpflichtung zur unentgeltlichen Abtretung trifft.

Die Anrufung des Gerichtes wegen der Höhe der Entschädigung (§ 15 Abs 1 lit c Slbg LStrG) ist nur vorgesehen, wenn sich ein Teil durch die Entscheidung über die Festsetzung der Entschädigungssumme benachteiligt hält, nicht aber dann, wenn eine Entschädigung ausdrücklich verweigert wird (Hinweis E VfGH 7.12.1974, K I-1/74 = VfSlg 7431 und das zum BStrG ergangene E 28.11.1978, 1118/78, VwSlg 9703 A/1978).Die Anrufung des Gerichtes wegen der Höhe der Entschädigung (Paragraph 15, Absatz eins, Litera c, Slbg LStrG) ist nur vorgesehen, wenn sich ein Teil durch die Entscheidung über die Festsetzung der Entschädigungssumme benachteiligt hält, nicht aber dann, wenn eine Entschädigung ausdrücklich verweigert wird (Hinweis E VfGH 7.12.1974, K I-1/74 = VfSlg 7431 und das zum BStrG ergangene E 28.11.1978, 1118/78, VwSlg 9703 A/1978).

Ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung eines Bescheides macht den Bescheid inhaltlich rechtswidrig.