Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.12.1983

Geschäftszahl

82/06/0194

Rechtssatz

Im Falle eines wesentlichen Umbaus iSd § 6 Abs 1 Slbg LStrG, welcher auch bei einer bloßen Verbreiterung der Straße vorliegt, darf eine Enteignung erst nach Vorliegen der erforderlichen Bewilligung des Umbaus durch die Straßenrechtsbehörde erfolgen (Hinweis E 11.3.1982, 81/06/172). Im Enteignungsverfahren ist zu prüfen, ob nach dem Gesamtprojekt ein "wesentlicher Umbau" vorliegt.Im Falle eines wesentlichen Umbaus iSd Paragraph 6, Absatz eins, Slbg LStrG, welcher auch bei einer bloßen Verbreiterung der Straße vorliegt, darf eine Enteignung erst nach Vorliegen der erforderlichen Bewilligung des Umbaus durch die Straßenrechtsbehörde erfolgen (Hinweis E 11.3.1982, 81/06/172). Im Enteignungsverfahren ist zu prüfen, ob nach dem Gesamtprojekt ein "wesentlicher Umbau" vorliegt.