Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.12.1983

22.12.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.12.1983
Geschäftszahl
82/06/0194
Rechtssatz
Im Falle eines wesentlichen Umbaus iSd § 6 Abs 1 Slbg LStrG, welcher auch bei einer bloßen Verbreiterung der Straße vorliegt, darf eine Enteignung erst nach Vorliegen der erforderlichen Bewilligung des Umbaus durch die Straßenrechtsbehörde erfolgen (Hinweis E 11.3.1982, 81/06/172). Im Enteignungsverfahren ist zu prüfen, ob nach dem Gesamtprojekt ein "wesentlicher Umbau" vorliegt.

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