Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.12.1983

22.12.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.12.1983
Geschäftszahl
82/06/0194
Rechtssatz
Das Slbg LStrG geht - wie alle übrigen StraßenG davon aus, dass dem Begriff der Enteignung die Entschädigung für die abzutretenden Grundflächen immanent ist. Wird ausgesprochen, dass bestimmte Grundstücksteile ohne Entschädigung abzutreten sind, liegt insofern eine entschädigungslose Enteignung vor, die dem Gebot des § 13 Abs 1 Slbg LStrG widerspricht. Im Enteignungsverfahren nach dem Slbg LStrG kann nicht darüber abgesprochen werden, ob den Grundeigentümer allenfalls nach anderen Vorschriften eine Verpflichtung zur unentgeltlichen Abtretung trifft.

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