Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der tatsächliche Übergang sachlicher Betriebsmittel (Betriebsräumlichkeiten und LKW) und die Weiterverwendung von Dienstnehmern sind, unabhängig davon, ob eine rechtsgeschäftliche Übernahme vom Betriebsvorgänger erfolgt ist oder nicht, brauchbare Indizien für die Annahme einer Betriebsidentität; die Geschäftsbeziehungen des Vorgängers verwertet der Nachfolger auch dann, wenn der Kunden- und Lieferantenkreis auch der seine war und er ihm oder von ihm nur weitere Leistungen aus dem übernommenen Tätigkeitsbereich des Betriebsvorgängers anbietet oder übernimmt.

BETRIEBSNACHFOLGER iSd § 67 Abs 4 ASVG ist, wer einem anderen in der auf eigene Rechnung besorgten Führung des Betriebes tatsächlich, also auch ohne Rechtsnachfolger zu sein, in der Weise nachfolgt, daß die für den gleichen Tätigkeitsbereich nach dem Einzelfall wesentlichen personellen, sachlichen und ideellen Werte auf ihn übergehen (Hinweis E VwGH 20.3.1975, 1194/74, VwSlg 8790 A/1974).BETRIEBSNACHFOLGER iSd Paragraph 67, Absatz 4, ASVG ist, wer einem anderen in der auf eigene Rechnung besorgten Führung des Betriebes tatsächlich, also auch ohne Rechtsnachfolger zu sein, in der Weise nachfolgt, daß die für den gleichen Tätigkeitsbereich nach dem Einzelfall wesentlichen personellen, sachlichen und ideellen Werte auf ihn übergehen (Hinweis E VwGH 20.3.1975, 1194/74, VwSlg 8790 A/1974).

Bei Gast- und Schankgewerben ist neben der Standortidentität die Männlichkeit des durch die Betriebsart (den Tätigkeitsbereich) bestimmten Kundenkreises wesentlich. Hiebei kommt es nicht auf die Identität der Gewerbeberechtigung allein an, maßgeblich ist vielmehr die tatsächliche Art des Betriebes (hier: Art der Führung eines Gewerbebetriebes der Betriebsform "Bar"; Hinweis E 2.7.1969, 0040/69; E 11.9.1975, 0497/75; E 19.12.1980, 1376/79).

Zur Annahme der Betriebsidentität ist der bloße Erwerb der Betriebsmittel des Vorgängers nicht ausreichend; sie müssen auch zu einem gleichartigen Betriebszweck weiterverwendet werden.

Die Behörde darf einen Beweis von vornherein nur dann ablehnen, wenn er, objektiv gesehen, nicht geeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern; eine Würdigung der Beweise hinsichtlich ihrer subjektiven Glaubwürdigkeit ist nur nach Aufnahme der diesbezüglichen Beweise möglich (Hinweis E 20.11.1948, VwSlg 587 A/1948, und E 10.6.1949, VwSlg 893 A/1949).

Beschränkt sich der Erwerb auf einen Teil des bisherigen BETRIEBES, kann von einem Betriebsnachfolger und dessen Haftung für die Beiträge, die sein Vorgänger im Betrieb zu zahlen gehabt hätte, nur gesprochen werden, wenn der erworbene Teil eine selbstständige Betriebsmöglichkeit bietet. Nicht jede Baustelle ist auch schon ein Betrieb.